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Die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls im Spannungsfeld zwischen effektiver Strafverfolgung und Betroffenenschutz

Eine praxisbezogene Untersuchung am Beispiel Bulgariens

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Maria Miluscheva

Die Autorin leistet einen Beitrag zur Diskussion um die sich gegenüberstehenden Interessen im Vollstreckungsverfahren des europäischen Haftbefehls und gewährt Einblicke in die bulgarische Gerichtspraxis. Sie ermittelt, inwiefern die Vollstreckung des Haftbefehls in der Rechtswirklichkeit effektiv verläuft und was die beeinflussenden Faktoren sind. Dabei extrahiert sie die für die Effektivität der Übergabeentscheidung bedeutsamen Variablen und stellt die rahmenbeschlussrechtlichen Vorgaben für die Übergabeentscheidung im Lichte der Entscheidungen ‚Radu‘, ‚Meloni‘ und ‚Jeremy F.‘ dar. Das Buch stellt einen Leitfaden bereit, der mit dem europäischen Recht vereinbar ist und den vollstreckenden Staat aus dem Spannungsverhältnis zwischen der grundsätzlichen Übergabeverpflichtung und dem Betroffenenschutz befreit.

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Teil 1. Historischer Vorläufer und Theorie der Vollstreckung des EuHB

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Teil 1.   Historischer Vorläufer und Theorie der Vollstreckung des EuHB

A.    Rechtslage vor der Einführung des EuHB

Das Problem, dass eine Person nach Begehung einer Straftat ins Ausland flüchtet und sich dadurch der Strafverfolgung zu entziehen versucht, bestand bereits lange vor der Einführung des EuHB. Das völkerrechtliche Gebot der Achtung souveräner Gebietshoheit43 verbietet den Hoheitsträgern eines Staates, den Verfolgten im Ausland fest- oder in Haft zu nehmen und in das eigene Hoheitsgebiet zu verbringen.44 Die Überstellung des flüchtigen Täters an den verfolgenden Staat wurde im Wege der Auslieferung ermöglicht. Unter „Auslieferung“ ist die amtliche Übergabe einer Person von einem Staat in die Strafgewalt eines anderen Staates zum Zwecke der Strafverfolgung oder Strafvollstreckung zu verstehen.45 Derjenige Staat, der die Auslieferung begehrt, wird im klassischen Auslieferungsrecht als der „ersuchende“, derjenige, an den sich das Begehren richtet, als der ersuchte Staat bezeichnet.46

I.    Historischer Überblick

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