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Modernisierung der staatlichen Opferentschädigung – rechtsdogmatisch zwingend oder nur rechtspolitisch geboten?

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Thorsten Rachvoll

Der Autor geht der Frage nach, ob die seit Erlass des Opferentschädigungsgesetzes geltende formale Einordnung in die Materie des sozialen Entschädigungsrechts (noch) opferinteressengerecht erscheint. Er erwägt Alternativen, die hypothetisch strukturell ebenfalls eine dogmatische Heimat für den Anspruch von Gewaltopfern gegen den Staat bieten könnten; dabei widmet er sich vorrangig einer möglichen Staatshaftung auf der Basis subjektiv-rechtlicher Komponenten grundrechtlicher Schutzpflichten und einer opferspezifischen Ausformung des Strafzwecks der Spezialprävention. Letztlich plädiert er für eine differenzierte Anwendung des bürgerlichen Schadensrechts bei der Ausgestaltung der Rechtsfolgen der staatlichen Opferentschädigung.

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E. Schlussbemerkung

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Das Opferentschädigungsgesetz bedarf einer Modernisierung. Die Forderung nach einer solchen Modernisierung wurde bereits häufig erhoben, konnte jedoch bisher nicht in die Praxis umgesetzt werden. Die vorliegende Untersuchung hat ergeben, dass eine Modernisierung nicht aus zwingenden rechtsdogmatischen Gründen abgeleitet werden kann, indes sehr wohl rechtspolitisch gefordert zu werden vermag:

1. Die rechtliche Grundlage der Gewährung staatlicher Leistungen für die Opfer vorsätzlicher Gewaltstraftaten ist in der Bundesrepublik Deutschland seit den siebziger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts im Wesentlichen unverändert geblieben.

2. Sie hat seither jedoch mannigfaltige Kritik erfahren, die sich dahin zusammenfassen lässt, dass sowohl der vom Tatbestand der Entschädigungsnormen vorgesehene Anwendungsbereich nicht weitreichend genug erscheint, die Rechtsfolgen lediglich Leistungen umfassen, die der oder die Geschädigte häufig auch aus anderen Rechtsgründen zu fordern vermag und die Koppelung an den Leistungskatalog eines Gesetzes, das ursprünglich der Versorgung Opfer des 2. Weltkriegs diente, nicht mehr zeitgemäß sei.

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