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Rechtsformen der Staatsverwaltung – eine Dekonstruktion

Unter besonderer Berücksichtigung des Landes Niedersachsen

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Johannes von Zastrow

Der Autor untersucht die Rechtsfolgen, die mit der Wahl einer Rechtsform der Staatsverwaltung verbunden sind. Dabei betrachtet er die rechtlichen Vor- und Nachteile, die von der Wahl einer bestimmten Rechtsform – zum Beispiel der einer Anstalt, Stiftung oder GmbH – abhängen. In der Literatur sind wiederholt Zweifel laut geworden, welche die Unterscheidbarkeit der Rechtsformen der Staatsverwaltung mehr oder weniger deutlich in Frage stellen. Diese Zweifel sind Anlass der systematischen und vergleichenden Untersuchung der Rechtsformen der Staatsverwaltung mit dem Ergebnis einer deutlichen Dekonstruktion der Rechtsformen.

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B. Die formellen Merkmale der Rechtsformen der Staatsverwaltung

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Wie bereits ausgeführt, wird nach dem hergebrachten Verständnis die Staatsverwaltung durch einen hiermit verbundenen Rechtsformenkanon geprägt. Diese werden, hierauf wurde bereits eingegangen, traditionellerweise in juristische Personen des öffentlichen und des bürgerlichen Rechts unterteilt. Des Weiteren werden rechtsfähige und nicht-rechtsfähige Rechtsformen unterschieden und Erstere allgemein als juristische Personen bezeichnet. Auf der anderen Seite finden sich weitere Zuordnungen, insbesondere die Unterscheidung in eine mittelbare und unmittelbare Staatsverwaltung – die Begriffe sind teilweise schon zuvor gefallen. Diese Begriffe werden im nachfolgenden zunächst herausgearbeitet, um sodann dekonstruiert werden zu können.

I. Die Rechtsformen des öffentlichen Rechts

Eine Rechtsform im Rechtsformenkanon der Staatsverwaltung stellt die Körperschaft dar. Eine entsprechende Rechtsformwahl findet sich dementsprechend ausdrücklich in den Rechtsgrundlagen vieler einzelner Einrichtungen135. Als Alleinstellungsmerkmal soll hinzutreten, dass die Körperschaft sich formell dadurch auszeichnet, dass ihr die Rechtsfähigkeit grundsätzlich136 verliehen137 ist, teilweise unter Betonung ihrer Teilrechtsfähigkeit138 als Variante neben einer (voll-)rechtsfähigen Körperschaft. Gleichwohl fehlt für die Körperschaft in der Rechtssetzungspraxis ← 53 | 54 → der Zusatz einer Rechtsfähigkeit zumeist139, wobei die Rechtsfähigkeit dann aus der Rechtsform der Körperschaft selbst folgen dürfte140. Dies gilt auch für den Staat (Bund und Länder) selbst, der eine Körperschaft bildet und aufgrund der damit verbundenen Rechtsfähigkeit am Rechtsverkehr teilnehmen kann141. Ausschließlich der Zusatz der Teil-Rechtsfähigkeit142 findet sich im Einzelfall. Dies gilt auch143, soweit eine Körperschaft nur als rechtsfähig anerkannt...

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