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Die rechtliche Bindungswirkung des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen gegenüber Drittstaaten

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Andrea Struwe

Die Autorin untersucht, inwieweit einzelnen Regelungen des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (NVV) auch außervertragliche Geltung zukommt. Der NVV sollte bei seiner Schaffung im Jahr 1968 einen Atomkrieg verhindern. Als Übergangslösung konzipiert, begründet der NVV nur für eine bestimmte Staatengruppe ein Kernwaffenverbot. Unter Art. VI NVV verpflichteten sich die Vertragsstaaten jedoch, zusätzlich einen eigenen – bislang fehlenden – Vertrag zur vollständigen Kernwaffenabrüstung zu begründen. Verschiedene Indizien lassen nun vermuten, dass einzelnen Vertragsinhalten auch außervertragliche Geltung zukommt. Eine solche hinterfragt die Autorin sowohl anhand des herkömmlichen völkerrechtlichen Rechtsquellenverständnisses als auch unter dem Gesichtspunkt gegenwärtiger Konstitutionalisierungsprozesse.

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Dritter Teil: Rechtliche Bindungswirkung der NVV-Regelungen zum Kernwaffenbesitz gegenüber Drittstaaten im Lichte gegenwärtiger Konstitutionalisierungsprozesse

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Der dritte Teil soll nun den widersprüchlichen Ergebnissen des zweiten Teils hinsichtlich einer außervertraglichen Verankerung der NVV-Regelungen zum Kernwaffenbesitz Rechnung tragen. Es wird untersucht, ob unter Berücksichtigung gegenwärtiger Entwicklungen im Völkerrecht eine Geltung der NVV-Regelungen gegenüber allen Staaten nachgewiesen werden kann.

Dazu wird zunächst der Strukturwandel im Völkerrecht dargestellt (A.). Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Möglichkeit, Staaten auch ohne oder gegen ihren Willen völkerrechtlich zu verpflichten. Diese Neuausrichtung des Völkerrechts wird an den weitreichenden Kompetenzen der UN-Organe sowie der verstärkten Betonung gemeinsamer Werte und Interessen der Staaten aufgezeigt. Darauf aufbauend werden anschließend gezielt die Entwicklungen herausgegriffen, die eine abweichende Beurteilung der Entstehung von Völkerrecht, und insofern eine Neubewertung der außervertraglichen Geltung der NVV-Regeln zum Kernwaffenbesitz, zulassen könnten (B.). Es wird deutlich werden, dass sich die Staaten, im Zusammenhang mit besonders wichtigen Werten und Interessen, bereits an einer neuen Rechtsquelle orientieren. Die Dogmatik dieses sog. internationalen Gemeinschaftsrechts wird detailliert aufbereitet (B.II.). Im Anschluss daran wird sowohl die Pflicht zum Abschluss eines Abrüstungsvertrages aus Art. VI NVV als auch das Kernwaffenverbot für alle Staaten außer de iure-KWS aus Art. I – III NVV auf eine mögliche Qualifizierung als internationales Gemeinschaftsrecht überprüft (C. und D.).

A.    Strukturwandel im Völkerrecht

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