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Die rechtliche Bindungswirkung des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen gegenüber Drittstaaten

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Andrea Struwe

Die Autorin untersucht, inwieweit einzelnen Regelungen des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (NVV) auch außervertragliche Geltung zukommt. Der NVV sollte bei seiner Schaffung im Jahr 1968 einen Atomkrieg verhindern. Als Übergangslösung konzipiert, begründet der NVV nur für eine bestimmte Staatengruppe ein Kernwaffenverbot. Unter Art. VI NVV verpflichteten sich die Vertragsstaaten jedoch, zusätzlich einen eigenen – bislang fehlenden – Vertrag zur vollständigen Kernwaffenabrüstung zu begründen. Verschiedene Indizien lassen nun vermuten, dass einzelnen Vertragsinhalten auch außervertragliche Geltung zukommt. Eine solche hinterfragt die Autorin sowohl anhand des herkömmlichen völkerrechtlichen Rechtsquellenverständnisses als auch unter dem Gesichtspunkt gegenwärtiger Konstitutionalisierungsprozesse.

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Gesamtergebnis

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Im Folgenden werden die Ergebnisse der Arbeit in Form von Thesen zusammengefasst.

A.    Zu Inhalt und besonderer Charakteristik des NVV

(1) Der NVV basiert auf einem Zweiklassensystem von Staaten. Die Staaten, die bis zum 1. Januar 1967 bereits eine Kernwaffe oder einen sonstigen Kernsprengkörper hergestellt und gezündet hatten, unterliegen anderen Verpflichtungen als die Staaten, die bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht nuklear aufgerüstet hatten. Kernwaffenbesitz begründet Machtpositionen und räumte den KWS eine bessere Position in den Vertragsverhandlungen zum NVV ein. Daraus resultierte, dass im NVV für NKWS umfassendere Verpflichtungen aufgestellt wurden als für KWS. Denn nur die NKWS verpflichteten sich dazu, vom Kernwaffenerwerb abzusehen. Die Bereitschaft der NKWS, dieses Ungleichgewicht der Regelungen zu akzeptieren, rührte insbesondere von dem primär verfolgten Ziel, dem Wettrüsten möglichst schnell Einhalt zu gebieten.788

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