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Die Haftung des Arbeitgebers für Benachteiligungen seiner Beschäftigten durch andere Beschäftigte und Dritte

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Paul Brummer

Die Haftung des Arbeitgebers für diskriminierendes Verhalten anderer Personen ist nicht explizit geregelt. Der Autor erörtert ausführlich die rechtlichen Auswirkungen einer verbotenen Benachteiligung von Beschäftigten durch andere Beschäftigte und Dritte für den Arbeitgeber. Dabei beschränkt er sich nicht auf die Haftung nach dem AGG, sondern schließt sämtliche möglichen Haftungstatbestände mit ein. Wesentliche Untersuchungsgegenstände sind die Haftungszurechnung des Arbeitgebers bei unzulässigen Benachteiligungen durch Beschäftigte und andere Dritte sowie die Rechtsfolgen und die Auswirkung einer Zurechnung fremden Verhaltens. Die Haftung des Arbeitgebers für Benachteiligungen durch Anwendung kollektivrechtlicher Vereinbarungen ist ein weiterer Schwerpunkt.

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Gesamtzusammenfassung und Thesen

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1. Der Arbeitgeber haftet in der Regel für die Benachteiligung durch einen Beschäftigten nach § 15 I, II AGG, § 278 BGB analog. Ein Verschulden des Benachteiligenden ist nicht erforderlich. Weder der Anspruch nach § 15 I AGG noch der Entschädigungsanspruch nach § 15 II AGG erfordern ein Verschulden. Es erfolgt die Zurechnung des Verhaltens und nicht des Verschuldens. Sonstige Dritte sind in der Regel keine Erfüllungsgehilfen des Arbeitgebers.

2. Eine Zurechnung einer benachteiligenden Willenserklärung zu Lasten des Arbeitgebers nach den Regelungen der Stellvertretung erfolgt mangels Vertretungsmacht des Benachteiligenden nicht. Eine entsprechende Anwendung ist mangels der Voraussetzungen für eine Analogie ausgeschlossen.

3. Der Arbeitgeber haftet grundsätzlich nicht nach § 15 AGG für eine Benachteiligung durch Unterlassen, wenn er seine ihm obliegenden Fürsorge- und Schutzpflichten, insbesondere die in § 12 AGG genannten Pflichten gegenüber seinen Beschäftigten verletzt und dies zu einer Benachteiligung durch andere Beschäftigte oder Dritte führt. Ausnahmsweise kann das Unterlassen positiver Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Schutz behinderter Beschäftigter zugleich eine Benachteiligung sein und somit auch eine Haftung nach § 15 AGG begründen. Die Verletzung der Fürsorge- und Schutzpflichten stellt eine Verletzung nebenvertraglicher Pflichten dar. Sie ist jedoch kein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot. Zwischen diesen beiden Pflichtverletzungen ist nach dem eindeutigen Wortlaut des § 15 I 1 AGG und der Gesetzessystematik klar zu differenzieren. Der Arbeitgeber ist dem betroffenen Beschäftigten im Fall einer Benachteiligung durch andere Beschäftigte oder Dritte bei einer Verletzung...

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