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Die Haftung des Arbeitgebers für Benachteiligungen seiner Beschäftigten durch andere Beschäftigte und Dritte

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Paul Brummer

Die Haftung des Arbeitgebers für diskriminierendes Verhalten anderer Personen ist nicht explizit geregelt. Der Autor erörtert ausführlich die rechtlichen Auswirkungen einer verbotenen Benachteiligung von Beschäftigten durch andere Beschäftigte und Dritte für den Arbeitgeber. Dabei beschränkt er sich nicht auf die Haftung nach dem AGG, sondern schließt sämtliche möglichen Haftungstatbestände mit ein. Wesentliche Untersuchungsgegenstände sind die Haftungszurechnung des Arbeitgebers bei unzulässigen Benachteiligungen durch Beschäftigte und andere Dritte sowie die Rechtsfolgen und die Auswirkung einer Zurechnung fremden Verhaltens. Die Haftung des Arbeitgebers für Benachteiligungen durch Anwendung kollektivrechtlicher Vereinbarungen ist ein weiterer Schwerpunkt.

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Kapitel IV – Benachteiligung durch nicht beschäftigte Dritte

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Beschäftigte können nicht nur durch den Arbeitgeber oder andere Beschäftigte des Arbeitgebers benachteiligt werden, sondern auch durch sonstige Dritte. Dies können zum Beispiel Kunden oder Geschäftspartner des Arbeitgebers, aber auch im Betrieb des Arbeitgebers tätige Personen, die keine Beschäftigten im Sinne des § 6 AGG sind, sein.834 Ebenso können es Anbieter von Dienstleistungen oder Waren sein, mit denen der Arbeitgeber Geschäftsbeziehungen pflegt. Leiharbeiternehmer, die im Betrieb des Arbeitgebers tätig sind, sind keine sonstigen Dritten, sondern Beschäftigte des Arbeitgebers, auch wenn dieser nicht der Vertragsarbeitgeber der Leiharbeitnehmer ist.835 Dies gilt nicht nur bezüglich des Schutzes vor Benachteiligungen, sondern auch bezüglich der Haftung des Arbeitgebers.

A. Verhalten von Dritten als unzulässige Benachteiligung

Das Verhalten von Dritten kann eine unzulässige Benachteiligung darstellen. Das Benachteiligungsverbot nach § 7 I AGG gilt nicht nur für den Arbeitgeber, sondern auch für Dritte, wie etwa Kunden des Arbeitgebers.836 Davon ging der Gesetzgeber auch in § 12 IV AGG aus und normierte Handlungspflichten des Arbeitgebers bei Benachteiligungen durch Dritte. Die Möglichkeiten der Benachteiligung durch Dritte sind sehr vielfältig. Beispiele für Benachteiligungen durch Dritte, wie sie alltäglich vorkommen können, lassen sich leicht bilden. So stellt die rassistische Anfeindung eines Postzustellers mit Migrationshintergrund wegen seiner ethnischen Herkunft bei jeder Zustellung von Paketen durch den Kommissionär eines Großkunden einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot dar.837 Von einer Benachteiligung ← 205 | 206 → ist ebenso auszugehen, wenn weibliche...

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