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Die Haftung des Arbeitgebers für Benachteiligungen seiner Beschäftigten durch andere Beschäftigte und Dritte

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Paul Brummer

Die Haftung des Arbeitgebers für diskriminierendes Verhalten anderer Personen ist nicht explizit geregelt. Der Autor erörtert ausführlich die rechtlichen Auswirkungen einer verbotenen Benachteiligung von Beschäftigten durch andere Beschäftigte und Dritte für den Arbeitgeber. Dabei beschränkt er sich nicht auf die Haftung nach dem AGG, sondern schließt sämtliche möglichen Haftungstatbestände mit ein. Wesentliche Untersuchungsgegenstände sind die Haftungszurechnung des Arbeitgebers bei unzulässigen Benachteiligungen durch Beschäftigte und andere Dritte sowie die Rechtsfolgen und die Auswirkung einer Zurechnung fremden Verhaltens. Die Haftung des Arbeitgebers für Benachteiligungen durch Anwendung kollektivrechtlicher Vereinbarungen ist ein weiterer Schwerpunkt.

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Einleitung

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Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist am 18. August 2006 eine umfassende Gesetzgebung zum Schutz vor Diskriminierung in Kraft getreten.1 Bereits vor dem Inkrafttreten des AGG gab es einen weitreichenden Diskriminierungsschutz von Beschäftigten zum Beispiel hinsichtlich des Geschlechts2 oder einer Behinderung3. Im Rahmen der Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien in einem einheitlichen Gesetz, dem AGG, wurde der Katalog der Benachteiligungsmerkmale erweitert. Die Einführung des AGG führte zu einer Sensibilisierung im Umgang mit der Diskriminierungsproblematik, sowie zu einer Steigerung der öffentlichen Wahrnehmung.4 Dem folgte auch eine erhebliche politische Kontroverse.5 So befürchteten Arbeitgeber und Anwälte einen starken Anstieg und den Missbrauch von Diskriminierungsklagen, insbesondere durch so genannte „AGG-Hopper“.6 Die CDU/CSU-Fraktion äußerte bereits im Gesetzgebungsverfahren zum AGG Bedenken, dass Diskriminierungen nur aus wirtschaftlichen Interessen geltend gemacht werden könnten.7 Das anfängliche Misstrauen auf Seiten der Arbeitgeber ist bisher nicht gewichen. Durch einzelne Fälle von AGG-Hopping wird deutlich, dass die Angst vor Missbrauch nicht gänzlich unbegründet ist.8 Die Befürchtung einer wahren Klageflut hat sich dahingegen bisher nicht bewahrheitet9. Dies ist ← 23 | 24 → unter anderem der Tatsache geschuldet, dass die Rechtsprechung strenge Anforderungen an den Kläger beziehungsweise den Nachweis der Ernsthaftigkeit im Diskriminierungsverfahren stellt, um Missbrauch auszuschließen.10 Die Gerichte verneinten unter bestimmten Voraussetzungen die Ernsthaftigkeit einer Bewerbung11 und wiesen die auf Schadensersatz gerichtete Klage des abgelehnten Bewerbers wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens ab.12 Das AGG wird insbesondere in Bezug auf das Alter13, das Geschlecht, eine Behinderung14 und auch die ethnischen Herkunft15...

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