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Technische Standardsetzung und das Europäische Kartellverbot

Ein Beitrag zur Anwendbarkeit von Art. 101 AEUV auf Vereinbarungen über Normen unter besonderer Berücksichtigung der Horizontalleitlinien der Europäischen Kommission

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Johanna Keisenberg

Die Schaffung technischer Standards bietet Potenzial für Absprachen zwischen Unternehmen, um sich gegenüber Konkurrenten einen Vorteil zu verschaffen. Mittels eines analytischen Ansatzes stellt die Autorin fest, ob und inwieweit technische Standardsetzung unter das Europäische Kartellverbot des Art. 101 AEUV fällt. Die konkrete Ausgestaltung eines Normungsverfahrens trägt erheblich dazu bei, dass die technische Standardsetzung in den Genuss der Freistellung vom Kartellverbot nach Art. 101 Abs. 3 AEUV kommen kann. Die Autorin setzt sich daher mit ausgewählten Fragen der Teilnahmemöglichkeit am Standardisierungsprozess, des Zugangs zur festgelegten Norm, der Overstandardisation und des Informationsaustausches im Rahmen des Normungsprozesses auseinander.

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4. Zusammenfassung und Bewertung

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Die technische Standardisierung von Produkten und Prozessen kann sich auf vier verschiedene Märkte auswirken: 1. Die Produkt- und Dienstleistungsmärkte, auf die sich die Normen beziehen; 2. Die Technologiemärkte, wenn die Normung die ← 152 | 153 → Technologiewahl beinhaltet und die Rechte des geistigen Eigentums getrennt von den Produkten vermarktet werden; 3. Den Markt für die Festsetzung von Normen, wenn mehrere Normungsorganisationen bestehen; 4. Den Markt für die Prüfung und Zertifizierung.768 Die sachliche, räumliche und ggf. zeitliche Marktabgrenzung erfolgt auch für Vereinbarungen über Normen nach den allgemeinen kartellrechtlichen Grundsätzen. Bei Vereinbarungen über Normen spielen bei der sachlichen Marktabgrenzung insbesondere technische Eigenschaften für die Frage der Substituierbarkeit eine Rolle. Kann z.B. aufgrund verschiedener Maße, Qualitätsunterschiede oder fehlender Kompatibilität ein Produkt nicht durch ein anderes ersetzt werden, so besteht keine Austauschbarkeit und es sind unterschiedliche Märkte betroffen. Zieht man den Preis zur Abgrenzung des sachlichen Marktes heran, so wird man bei technischen Normen zum einen berücksichtigen müssen, dass allenfalls erhebliche Preisunterschiede zwischen Produkten für die Annahme unterschiedlicher Märkte sprechen, da gerade bei standardisierten Produkten der Preis vorrangiges Unterscheidungsmerkmal sein kann. Zum anderen können gerade bei einem etablierten Standard hohe switching costs anfallen, wenn zu einem neuen Standard gewechselt werden soll. Nachfrager akzeptieren aus diesem Grund ggf. höhere Preise, um die (ggf. noch höheren) switching costs zu vermeiden. Als räumlich relevanter Markt kann bei europäischer Normung in aller Regel der Binnenmarkt,...

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