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Technische Standardsetzung und das Europäische Kartellverbot

Ein Beitrag zur Anwendbarkeit von Art. 101 AEUV auf Vereinbarungen über Normen unter besonderer Berücksichtigung der Horizontalleitlinien der Europäischen Kommission

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Johanna Keisenberg

Die Schaffung technischer Standards bietet Potenzial für Absprachen zwischen Unternehmen, um sich gegenüber Konkurrenten einen Vorteil zu verschaffen. Mittels eines analytischen Ansatzes stellt die Autorin fest, ob und inwieweit technische Standardsetzung unter das Europäische Kartellverbot des Art. 101 AEUV fällt. Die konkrete Ausgestaltung eines Normungsverfahrens trägt erheblich dazu bei, dass die technische Standardsetzung in den Genuss der Freistellung vom Kartellverbot nach Art. 101 Abs. 3 AEUV kommen kann. Die Autorin setzt sich daher mit ausgewählten Fragen der Teilnahmemöglichkeit am Standardisierungsprozess, des Zugangs zur festgelegten Norm, der Overstandardisation und des Informationsaustausches im Rahmen des Normungsprozesses auseinander.

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Einleitung

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Technische Standards sind ein seit langem bekanntes Phänomen. Aufgrund ihres gesamtwirtschaftlichen Nutzens sind sie aus keinem Lebensbereich mehr hinwegzudenken. Standardsetzung ist nicht nur wettbewerbsfördernd, sondern notwendig für das Funktionieren moderner Wirtschaften; mögen die Standards einfach und trivial oder diffizil und komplex sein. So erhöhen sie die Austauschbarkeit und Interoperabilität von Gütern, sodass bei grenzüberschreitender Vereinheitlichung von Standards zudem Handelshemmnisse abgebaut werden. Die Standardisierung spielt damit eine wichtige Rolle bei einem der „berühmtesten“ Projekte der Europäischen Union – dem Binnenmarkt. Vor der Einführung eines neuen Standards kommt es jedoch häufig zu Auseinandersetzungen und Konflikten zwischen den beteiligten Parteien, da Standards nicht nur enorm wichtig für die Weiterentwicklung und das Wachstum eines Marktes sind, sondern auch über den Erfolg oder Misserfolg einzelner Unternehmen bestimmen können. Denn wessen Technologie zum Standard erhoben wird, der hat zumindest einen Startvorteil gegenüber der Konkurrenz, in vielen Fällen auch die Hoffnung auf die Marktführerschaft.

Als Beispiel aus jüngerer Vergangenheit kann der Streit um einen international oder auch „nur“ europaweit genormten Stecker und eine standardisierte Ladetechnologie für Elektroautos dienen.1 Um Elektroautos länderübergreifend und ähnlich weitgehend wie durch Verbrennungsmotoren betriebene Fahrzeuge nutzen zu können, ist die Verfügbarkeit kompatibler Ladestationen ein ausschlaggebender Faktor. Nur wenn solche vereinheitlichten Lademöglichkeiten bestehen, erscheint ein dauerhafter Erfolg von Elektrofahrzeugen wahrscheinlich. Und auch insoweit gilt, wer zuerst einen entsprechenden Standard setzt, hat gute Chancen, ihn weltweit durchzusetzen.2 Aus...

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