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Die rechtliche Einordnung und der Umfang der Schadensersatzhaftung aus dem Abbruch von Vertragsverhandlungen

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Daegyu Sung

Die zivilrechtliche Haftung unterliegt traditionell dem dichotomischen System von «Vertrags- und Deliktshaftung». Dieses Verständnis kann sich jedoch je nach verschiedenen Rechtsordnungen ändern, wie zum Beispiel in Deutschland oder in Korea. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich der Autor mit der Feststellung der rechtlichen Einordnung und des Umfangs der Schadensersatzhaftung aus dem Abbruch von Vertragsverhandlungen. Bei Vertragsverhandlungen sind trotz sogenannter Vertragsfreiheit das rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnis und die sich daraus ergebende Schadensersatzhaftung vor allem gemäß § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB anzuerkennen. Dabei ist der Umfang des Schadensersatzes je nach Erscheinungsformen des Verhandlungsabbruchs aufgrund der Begriffe des negativen und positiven Interesses zu bestimmen.

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1. Abschnitt: Tatbestandliche Voraussetzungen der Schadensersatzhaftung

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1.   Abschnitt: Tatbestandliche Voraussetzungen der Schadensersatzhaftung

A.   Die geltende Rechtsstruktur und die anwendbaren Vorschriften für den Fall des „Abbruchs von Vertragsverhandlungen“

I.   Die Verankerung von §§ 311 Abs. 2 und Abs. 3 BGB

Wie im 2. Teil festgestellt wird, bestehen aufgrund des Rechtsinstituts der culpa in contrahendo das Vertrauensschuldverhältnis als Sonderverbindung und die Schutzpflichten zwischen den Parteien von Vertragsverhandlungen. Mit der Schuldrechtsmodernisierungsreform vom 1. 1. 2002 wurden freilich die Fälle der culpa in contrahendo nicht unter §§ 823 ff. BGB über die Deliktshaftung geregelt, sondern in § 311 Abs. 2 und 3 BGB als neues positives Recht; sie spielen derzeit im Rahmen des Zivilrechts eine Rolle als zentrale Klausel der culpa in contrahendo.664

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