Show Less
Restricted access

Personenbilder im Spannungsfeld von Datenschutzgrundverordnung und Kunsturhebergesetz

Series:

Florian Klein

Der Geltungsbeginn der europäischen Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 steht kurz bevor. Der Autor beschäftigt sich mit den Auswirkungen der DSGVO auf die Anwendbarkeit des deutschen Kunsturhebergesetzes und seiner Regelung des Rechts am eigenen Bild. Er analysiert, wann der Umgang mit Personenbildern datenschutzrechtliche Relevanz hat, wie weit der Anwendungsvorrang der DSGVO als gemeinschaftsrechtlicher Regelung dabei reicht und wo sie noch Spielräume hinterlässt, in denen eine Fortgeltung des KUG erreicht werden kann. Hier sind beispielhaft das «Medienprivileg» und die Verarbeitung im Beschäftigungskontext zu nennen. Dies erfordert jedoch mitunter, dass der nationale Gesetzgeber bald aktiv wird, um von Öffnungsklauseln der DSGVO Gebrauch zu machen.

Show Summary Details
Restricted access

1. Kapitel: Einleitung

Extract

← XXXVI | 1 →

1.   Kapitel: Einleitung

A.   Untersuchungsgegenstand

Das Datenschutzrecht der Europäischen Union befindet sich derzeit in einer massiven Umbruchphase. Nachdem gut 20 Jahre wesentliche Teile des Datenschutzrechts durch die „Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr“ geprägt worden sind, hat der Gemeinschaftsgesetzgeber nach langem Ringen und Verhandeln jüngst ein neues Register gezogen und die Datenschutzgrundverordnung1 auf den Weg gebracht, welche am 25.5.2016 in Kraft getreten ist und ab dem 25.5.2018 Anwendung finden wird. Dadurch soll endlich das Ziel der Vereinheitlichung des Datenschutzrechts und der Beseitigung unterschiedlicher Schutzniveaus in der Union erreicht werden, welches von der Datenschutz-Richtlinie zum Teil verfehlt wurde. Die allgemeine und unmittelbare Geltung einer solchen Verordnung in jedem Mitgliedstaat verursacht erheblichen Handlungsbedarf für die nationalen Gesetzgeber im Hinblick auf ihr bisheriges nationales Datenschutzrecht. Je weniger nationale Sonderwege beschritten werden (dürfen), desto einheitlicher wird das anzuwendende Regelungsgeflecht.

Betroffen ist davon in Deutschland jedoch nicht nur das BDSG, sondern auch zahlreiche spezialgesetzliche Datenschutzregelungen, sodass der Gesetzgeber – erst recht in Anbetracht der bevorstehenden Bundestagswahlen im September 2017 – vor großen Aufgaben steht. Ein Schattendasein fristete im datenschutzrechtlichen Kontext stets das Kunsturhebergesetz,2 welches seit 1907 Bestandteil des deutschen Rechts ist. Es existierte schon lange, bevor mit dem Hessischen Datenschutzgesetz im September 1970 das weltweit erste Datenschutzgesetz den Weg in die deutsche Rechtsordnung fand.3 Seine Regelungen betreffen die Verbreitung...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.