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Möglichkeiten und Grenzen von Einziehung und Verfall bei unternehmensbezogenen Straftaten

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Stefan Reißig

Der Autor widmet sich der Betrachtung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Der Schwerpunkt der Aussführungen liegt auf den Auswirkungen der strafrechtlichen Bruttoabschöpfung beim drittbegünstigten Unternehmen. Hierzu werden die Möglichkeiten und Grenzen der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung bei unternehmensbezogen Straftaten, unter Einbeziehung der aktuellen Rechtssprechung und des Meinungstandes in der Literatur, analysiert. Auf Grundlage dieser Auswertung werden unter Abwägung der eingriffsintensiven Folgen der Bruttoabschöpfung bei unternehmensbezogen Straftaten präventive Ansätze zur Begrenzung des Instituts entwickelt.

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C. Die Stellung von Einziehung und Verfall innerhalb der Rechtsordnung

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C.  Die Stellung von Einziehung und Verfall innerhalb der Rechtsordnung

I.  Systematische Einordnung beider Maßnahmen

In diesem Abschnitt soll nun dargestellt werden, wie Verfall und Einziehung sich in das System der vermögensabschöpfenden Maßnahmen gegen Unternehmen einreihen. Dabei werden die Konkurrenzverhältnisse der einzelnen Institute untersucht und in ihren Folgen betrachtet. Gleichzeitig verengt sich der Blick, weg von einer allgemeinen, hin zu einer unternehmensspezifischen Perspektive.

1.  Das Verhältnis von Verfall und Einziehung

Begonnen wird mit dem Verhältnis des Verfalls nach § 73 ff. StGB zur Einziehung gem. § 74 ff. StGB. Verfall und Einziehung sind durch ihre gemeinsame Entstehungsgeschichte miteinander verknüpft. Vor der Änderung des Strafgesetzbuches von 1975, insbesondere vor der Entwicklung eines neuen Strafgesetzbuches wurden die Begriffe miteinander vermengt. Der Verfall wurde als eine Art der Einziehung angesehen. Dies stellt sich nach der aktuellen Gesetzesfassung divergent dar. Der Verfall soll alle messbaren Vermögensvorteile, die ein Tatbeteiligter für oder aus der Tat erlangt hat abschöpfen. Hingegen sind von der Einziehung Gegenstände betroffen, die durch die Tat hervorgebracht wurden (producta sceleris) oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind. Hierbei ist deutlich zwischen den Gegenständen, die durch die Straftat erlangt sind und solche die durch sie hervorgebracht sind, zu unterscheiden. Denn solche, die dem Verfall unterliegen waren in ihrer Beschaffenheit schon vorhanden und sind durch die Tat auf den Tatbeteiligten übergangen. Demgegenüber sind Gegenstände...

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