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Das Interventionsverbot im Bürgerkrieg

Darstellung eines Wandels durch die Bürgerkriege in Libyen, Syrien, Irak, Jemen und Ukraine seit 2011

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Christina Nowak

Das völkergewohnheitsrechtliche Interventionsverbot ist seit jeher ein unverzichtbares Element des internationalen Friedenssicherungssystems. Trotz seiner unbestrittenen Wichtigkeit ist unklar, welche Handlungsweisen gegenwärtig von dem Verbot umfasst sind. Aufbauend auf eine umfassende Auswertung der Staatenpraxis seit 2011 untersucht die Autorin, unter welchen Voraussetzungen Regierungen und Oppositionsbewegungen in Bürgerkriegen völkerrechtsgemäß unterstützt werden dürfen. Angesichts der Schneise der Verwüstung, die sich seit Beginn des „Arabischen Frühlings" durch die betroffenen Länder erstreckt, hinterfragt die Autorin die kontemporäre rechtliche Relevanz des Interventionsverbots.

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Sechstes Kapitel: Keine Einschränkbarkeit der Einladungsfähigkeit einer Regierung

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A. Keine Auswirkung des Verlustes effektiver Gebietskontrolle einer Regierung auf deren Einladungsfähigkeit

Befindet sich ein Staat im Stadium des Bürgerkrieges, so ist besonders mit fortschreitender Zeit zu beobachten, dass die de jure Regierung nicht mehr umfassende Kontrolle über das gesamte Territorium ausübt, da die Rebellen Geländegewinne verbuchen und diese Territorien fortan kontrollieren. Rechtstheoretisch beruht das Kriterium der effektiven Kontrolle einer Regierung auf der Erwägung, dass eine Regierung, die effektive Kontrolle ausübt, gleichzeitig vom Staatsvolk akzeptiert beziehungsweise geduldet werde und somit den Willen des Gesamtstaates auf der Ebene des Völkerrechts vertrete.555

Dogmatisch begründet sich der Rückgriff auf das ausfüllungsbedürftige, traditionelle Kriterium der Effektivität mit der dezentralen Struktur des Völkerrechts.556 In Abwesenheit zentraler Organe mit Entscheidungskompetenz und Rechtsdurchsetzungsbefugnis bedarf es funktioneller Äquivalente zur Wahrung einer möglichst sachgerechten Anwendung des Rechts. Die Tatsachenfeststellung, ob eine Regierung effektive Kontrolle über ein Territorium ausübt, ist dabei so eng an den zugrunde liegenden Sachverhalt gekoppelt, dass die vorhandenen Beurteilungsspielräume, die sich staatlichen Akteuren←187 | 188→ eröffnen, begrenzt und gleichzeitig nachprüfbar sind.557 Fraglich ist, wie sich der aus dem faktischen Kontrollverlust ergebene Konflikt auf rechtlicher Ebene auflösen lässt.

Völkerrechtlich wird zwischen drei Szenarien differenziert:

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