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Das Interventionsverbot im Bürgerkrieg

Darstellung eines Wandels durch die Bürgerkriege in Libyen, Syrien, Irak, Jemen und Ukraine seit 2011

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Christina Nowak

Das völkergewohnheitsrechtliche Interventionsverbot ist seit jeher ein unverzichtbares Element des internationalen Friedenssicherungssystems. Trotz seiner unbestrittenen Wichtigkeit ist unklar, welche Handlungsweisen gegenwärtig von dem Verbot umfasst sind. Aufbauend auf eine umfassende Auswertung der Staatenpraxis seit 2011 untersucht die Autorin, unter welchen Voraussetzungen Regierungen und Oppositionsbewegungen in Bürgerkriegen völkerrechtsgemäß unterstützt werden dürfen. Angesichts der Schneise der Verwüstung, die sich seit Beginn des „Arabischen Frühlings" durch die betroffenen Länder erstreckt, hinterfragt die Autorin die kontemporäre rechtliche Relevanz des Interventionsverbots.

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Fünfzehntes Kapitel: Lieferung nicht-letaler Ausrüstungs- und Unterstützungsgüter

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Im Laufe des Arabischen Frühlings begann eine Reihe von Staaten damit, politische Oppositionsbewegungen und deren bewaffnete Flügel mit nicht-letalen Ausrüstungsgegenständen auszustatten.1294 Die Lieferungen der entsprechenden Güter wurden nicht etwa verdeckt vorgenommen, wie dies zu Beginn der Konflikte hinsichtlich der bereits diskutierten Waffenlieferungen der Fall war, sondern international allgemein zugänglich kundgetan und dokumentiert. Ein öffentlicher Aufschrei, eine juristische Auseinandersetzung oder ein negatives Echo vonseiten der Völkerrechtswissenschaft blieb jedoch aus.1295

Auf den ersten Blick könnte somit der Eindruck gewonnen werden, als stünde die Rechtmäßigkeit der genannten Belieferung außer Frage. Tatsächlich stehen dieser scheinbaren Selbstverständlichkeit aus Perspektive des Völkerrechts jedoch eine Reihe von bisher wenig beachteten und unbeantworteten Fragen gegenüber. Auf diese Fragen wird im folgenden Kapitel eingegangen.

A. Der Begriff der nicht-letalen Ausrüstungs- und Unterstützungsgüter

Zuerst bedarf es der Klarstellung, welche Güter und Gegenstände von dem Sammelbegriff „nicht-letale Ausrüstung“ umfasst werden und wie diese Güter im bestehenden System verordnet und verknüpft werden müssen. Fraglich ist, ob es eine rechtlich fundierte Abgrenzung und entsprechende Kriterien gibt, um zwischen den in der Praxis genutzten Bezeichnungen „militärische nicht-letale Ausrüstung“ und „nicht-militärische nicht letale Ausrüstung“ zu unterscheiden. Gibt es Überschneidungen zu den Fallgruppen←411 | 412→ der Waffenlieferungen und der humanitären Hilfslieferungen und wenn ja, welche Folgen werden daran geknüpft?

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