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Das Interventionsverbot im Bürgerkrieg

Darstellung eines Wandels durch die Bürgerkriege in Libyen, Syrien, Irak, Jemen und Ukraine seit 2011

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Christina Nowak

Das völkergewohnheitsrechtliche Interventionsverbot ist seit jeher ein unverzichtbares Element des internationalen Friedenssicherungssystems. Trotz seiner unbestrittenen Wichtigkeit ist unklar, welche Handlungsweisen gegenwärtig von dem Verbot umfasst sind. Aufbauend auf eine umfassende Auswertung der Staatenpraxis seit 2011 untersucht die Autorin, unter welchen Voraussetzungen Regierungen und Oppositionsbewegungen in Bürgerkriegen völkerrechtsgemäß unterstützt werden dürfen. Angesichts der Schneise der Verwüstung, die sich seit Beginn des „Arabischen Frühlings" durch die betroffenen Länder erstreckt, hinterfragt die Autorin die kontemporäre rechtliche Relevanz des Interventionsverbots.

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Neunzehntes Kapitel: Logistische Unterstützung

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A. Grundsatz: Rechtswidrigkeit logistischer Unterstützung

Logistische Unterstützung von Aufständischen im Bürgerkrieg verstößt sowohl gegen das Gewaltverbot als auch gegen das Interventionsverbot im Bürgerkrieg. Dies geht aus der einschlägigen Rechtsprechung hervor.

In seinem Nicaragua-Urteil:

„The Court therefore finds that the support given by the United States […] to the military and paramilitary activities of the contras in Nicaragua, by financial support, training, supply of weapons, intelligence and logistic support, constitutes a clear breach of the principle of non-intervention.“1559

sowie in der Armed-Activities-Entscheidung:

„Finds that the Republic of Uganda, […] by actively extending military, logistic, economic and financial support to irregular forces having operated on the territory of the DRC, violated […] the principle of non-intervention[.]“1560

bewertete der IGH logistische Unterstützung für Rebellenbewegungen in einem Bürgerkrieg als völkerrechtswidrig.

Eindeutig definiert wird weder in den Urteilen noch in der Literatur1561, welche Verhaltensweisen exakt von dem Begriff der logistischen Unterstützung erfasst sind. Laut Duden differiert die Bedeutung des Wortes „Logistik“ je nach Verwendung in wirtschaftlichem oder militärischem Kontext. Aus wirtschaftlicher Perspektive umfasst der Begriff die „Gesamtheit aller Aktivitäten eines Unternehmens, die die Beschaffung, die Lagerung und←519 | 520→ den Transport von Materialien und Zwischenprodukten, die Auslieferung von Fertigprodukten, also den gesamten Fluss von Material, Energie und Produkt betreffen“. Aus militärischer Perspektive gehört dazu die „Planung, Bereitstellung und Einsatz der für militärische...

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