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Das Interventionsverbot im Bürgerkrieg

Darstellung eines Wandels durch die Bürgerkriege in Libyen, Syrien, Irak, Jemen und Ukraine seit 2011

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Christina Nowak

Das völkergewohnheitsrechtliche Interventionsverbot ist seit jeher ein unverzichtbares Element des internationalen Friedenssicherungssystems. Trotz seiner unbestrittenen Wichtigkeit ist unklar, welche Handlungsweisen gegenwärtig von dem Verbot umfasst sind. Aufbauend auf eine umfassende Auswertung der Staatenpraxis seit 2011 untersucht die Autorin, unter welchen Voraussetzungen Regierungen und Oppositionsbewegungen in Bürgerkriegen völkerrechtsgemäß unterstützt werden dürfen. Angesichts der Schneise der Verwüstung, die sich seit Beginn des „Arabischen Frühlings" durch die betroffenen Länder erstreckt, hinterfragt die Autorin die kontemporäre rechtliche Relevanz des Interventionsverbots.

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Teil zwei: Das Zusammenspiel von Interventionsverbot und völkerrechtlichen Anerkennungen

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Teil zwei der vorliegenden Dissertation widmet sich der Untersuchung, inwiefern sich das Interventionsverbot und das völkerrechtliche Prinzip der Anerkennung einer Regierung sowie deren Status als Regierung gegenseitig bedingen und beeinflussen.

Aus der Ratio des Interventionsverbots folgt, dass die anerkannte Regierung eines Staates Drittstaaten bewusst um Hilfe zur Bewältigung innerstaatlicher Angelegenheiten bitten kann. Folgt ein Drittstaat einer Einladung und mischt sich in die Angelegenheiten des einladenden Staates ein, so ist diese Einmischung aufgrund der legitimierenden, das heißt unrechtsausschließenden Wirkung der Einladung, im Einklang mit dem Völkerrecht. Unabdingbar notwendig für die Entfaltung der legitimierenden Wirkung ist, dass die Einladung sämtliche daran geknüpfte völkerrechtliche Voraussetzungen erfüllt.502

Befindet sich ein Staat in einem nicht-internationalen Konflikt, so entwickeln sich besonders mit zunehmender Dauer und Intensität der Auseinandersetzungen Dynamiken, die sowohl das Konzept der Intervention←165 | 166→ auf Einladung als auch das Konzept der Anerkennung einer Regierung sowie deren Status als Regierung berühren und verändern können. Der Komplexität der Problematik ist es geschuldet, dass die Konzepte getrennt voneinander vorgestellt werden, bevor auf mögliche Schwachstellen und Ansatzpunkte eines möglichen Wandels eingegangen wird. In diesem Zusammenhang liegt ein wesentliches Augenmerk auf der Frage, ob sich ein völkerrechtliches Legitimitätskriterium von Regierungen entwickelt hat.←166 | 167→

502 Auch wenn das Prinzip der Intervention auf Einladung in einem Bürgerkrieg nicht unumstritten ist, so ist es gleichwohl mehrheitlich anerkannt. Statt vieler: Fox G. H...

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