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Das Interventionsverbot im Bürgerkrieg

Darstellung eines Wandels durch die Bürgerkriege in Libyen, Syrien, Irak, Jemen und Ukraine seit 2011

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Christina Nowak

Das völkergewohnheitsrechtliche Interventionsverbot ist seit jeher ein unverzichtbares Element des internationalen Friedenssicherungssystems. Trotz seiner unbestrittenen Wichtigkeit ist unklar, welche Handlungsweisen gegenwärtig von dem Verbot umfasst sind. Aufbauend auf eine umfassende Auswertung der Staatenpraxis seit 2011 untersucht die Autorin, unter welchen Voraussetzungen Regierungen und Oppositionsbewegungen in Bürgerkriegen völkerrechtsgemäß unterstützt werden dürfen. Angesichts der Schneise der Verwüstung, die sich seit Beginn des „Arabischen Frühlings" durch die betroffenen Länder erstreckt, hinterfragt die Autorin die kontemporäre rechtliche Relevanz des Interventionsverbots.

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Teil drei: Militärische Interventionen

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Die Ausübung letalen Zwangs, das heißt die Durchführung einer militärischen Intervention, ist das schärfste Zwangsmittel, auf welches die internationale Gemeinschaft zurückgreifen kann, um auf einen Bürgerkrieg einzuwirken.

Solche militärische Interventionen eines Drittstaates verstoßen sowohl gegen das Gewaltverbot nach Artikel 2 Absatz 4 UN-Charta, das Prinzip der territorialen Souveränität als auch gegen das gewohnheitsrechtliche Interventionsverbot, vorausgesetzt, dass die infrage stehende Handlung nicht zuvor durch eine Einladung der de jure Regierung legitimiert wurde, sich entsprechend Artikel 51 UN-Charta als Ausübung des Selbstverteidigungsrechtes darstellt oder eine gleichfalls legitimierende Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vorliegt.

Ob sich auf dem Gebiet der militärischen Interventionen zusätzliche gewohnheitsrechtliche Ausnahmen vom Interventionsverbot gebildet haben, wird in den folgenden Kapiteln nach Fallgruppen gegliedert untersucht.

Behandelt werden die Fallgruppen: Luftangriffe (Kapitel 9), Überwachungsflüge (Kapitel 10), die Entsendung und Einsatz von Bodentruppen (Kapitel 11), Einrichten und Schützen einer Flugverbotszone (Kapitel 12), Militärische Ausbildung und die Entsendung militärischer Ausbilder (Kapitel 13), Waffenlieferungen (Kapitel 14) und die Lieferung von nicht-letaler Ausrüstung (Kapitel 15).←247 | 248→ ←248 | 249→

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