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Souveränität in der Insolvenz

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Stephanie Dausinger

Nicht nur die jüngste Geschichte der europäischen Staatsschuldenkrise hat gezeigt, dass das Phänomen der Staatsinsolvenz keinen Einzelfall darstellt. Trotzdem gibt es für dieses Phänomen bis heute keine einheitliche rechtliche Lösung. Vielmehr sind Staaten im Umfeld ihrer Insolvenz bis heute diversen rechtlichen Regimen unterworfen, durch welche sie teilweise erhebliche Beschränkungen hinnehmen müssen. Dabei sind Staaten als Souveräne ganz besondere Schuldner. Nach einer Auseinandersetzung mit dem Konzept der Souveränität und ihren Grenzen, beschäftigt sich die Autorin mit den verschiedenen Regimen, die im Falle einer finanziellen Krise greifen und untersucht deren Auswirkungen auf die staatliche Souveränität.

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3 Der Schuldnerstaat im Umfeld seiner Insolvenz

3 Der Schuldnerstaat im Umfeld seiner Insolvenz

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Die Insolvenz bedeutet für Schuldnerstaaten eine ungeregelte Ausnahmesituation, dennoch unterliegen Staaten vor, während und nach einer Insolvenz vielschichtigen Bindungen. Um diese möglichst umfassend analysieren zu können, soll die Situation des Schuldnerstaats in chronologischer Reihenfolge untersucht werden. Dabei wird bewusst die Perspektive eines betroffenen Schuldnerstaats eingenommen. Beginnend mit der Analyse präventiver Instrumente (A.), wird anschließend die Möglichkeit der Krisenhilfe (B.) näher beleuchtet. Ist ein Staat erst insolvent, stehen ihm zwei grundsätzliche Optionen offen: Die Nichtbedienung (C.I.) und die Restrukturierung seiner Schulden (C.II.).

Stellten früher Konsortialkredite durch Geschäftsbanken den größten Anteil an der Staatsverschuldung,299 finanzieren sich Staaten heute überwiegend über Anleihen, die an den Kapitalmärkten begeben werden.300 Diese Vorgehensweise bietet Staaten ein großes Maß an Flexibilität, denn auf dem internationalen Kapitalmarkt können sie ihren Kapitalbedarf zeitnah und bedarfsgerecht decken. Allerdings wird das Verhalten eines Staates durch die Kapitalmärkte sehr streng überwacht. Wichtige Anhaltspunkte für die Bewertung der Bonität eines Staates bilden die Ratings der großen Ratingagenturen wie beispielsweise Standard&Poor’s und Moodys.301 Wird ein Staat als finanziell stabil und solide und somit als kreditwürdig eingestuft, kann dieser benötigtes Kapital zu niedrigen Zinsen aufnehmen. Handelt der Staat jedoch nicht im Sinne der Märkte, reagieren diese mit der Anhebung der Zinsen oder stellen die Bereitstellung von ←91 | 92→Liquidität ein. Dabei reagieren die Kapitalmärkte sehr schnell auf Änderungen der Bonität eines Schuldnerstaates. Die Volatilit...

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