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Die zivilrechtliche Haftung von Ratingagenturen nach Art. 35a Rating-VO (EU) Nr. 462/2013

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Michael Heuser

Der europäische Gesetzgeber führte im Jahr 2013 eine zivilrechtliche Haftungsvorschrift ein, die Anlegern und Emittenten die Geltendmachung von Schadensersatz gegen Ratingagenturen wegen fehlerhafter Bewertungen fortan erleichtern sollte.

Gegenstand dieses Buches ist die Untersuchung des Art. 35a Rating-VO (EU) Nr. 462/2013 mit dem Ziel, Rechtsanwendern einen praxistauglichen Leitfaden an die Hand zu geben. Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen der Vorschrift werden unionsautonom ausgelegt sowie bestehende Bezüge zum Internationalen Privatrecht und Internationalen Verfahrensrechts aufgezeigt. Abschließend weist der Autor auf bestehende Schwächen der Haftungsvorschrift hin und unterbreitet konkrete Nachbesserungsvorschläge.

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Teil 3: Kollisions- und zuständigkeitsrechtliche Bezüge der europäischen Haftungsvorschrift

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Die europäische Haftungsvorschrift weist sowohl Bezüge zum Internationalen Privat- (IPR) als auch zum Internationalen Zivilverfahrensrecht (IZVR) auf, die einer näheren Betrachtung wert sind. Nach Art. 35a Abs. 4 Satz 1 und 2 Rating-VO ist zur Schließung von Lücken und zur Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe nationales Sachrecht anzuwenden, welches sich nach den jeweils einschlägigen Bestimmungen des IPR bestimmt. Zur Ermittlung der internationalen Gerichtszuständigkeit im Falle der Klage eines Anlegers oder Emittenten gegen europäische Ratingagenturen soll nach dem Wortlaut des Art. 35a Abs. 4 Satz 3 Rating-VO ebenfalls auf das IPR zurückgegriffen werden, wobei richtigerweise die einschlägigen Bestimmungen des IZVR gemeint sind.1010

Nach welchen Kriterien sich das subsidiäre Haftungsstatut bestimmt1011 und welche Gerichte im Einzelnen zuständig sind1012, ist Gegenstand der nachstehenden Untersuchungen. In deren Rahmen soll auch der im Schrifttum aufgeworfenen Frage nachgegangen werden, ob es für die Anwendung der europäischen Haftungsvorschrift einer kollisionsrechtlichen Vorprüfung bedarf oder ob Art. 35a Rating-VO aus sich heraus unmittelbar anwendbar ist.1013 Ausgangspunkt der Prüfung ist die Qualifikation des Art. 35a Rating-VO als deliktsrechtlicher Haftungsvorschrift i.S.d. IPR und des IZVR.1014

Die rechtliche Einordnung der europäischen Haftungsvorschrift hat erhebliche praktische Bedeutung, wenn es das subsidiäre Haftungsstatut und die internationale Gerichtszuständigkeit zu bestimmen gilt. So hängt die Anwendbarkeit der Rom I- oder Rom II-VO davon ab, ob ein vertraglicher oder deliktsrechtlicher ←195 | 196→Schadensersatzanspruch vorliegt. Weil sich die Rating-VO ausschließlich an europäische Ratingagenturen richtet,...

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