Show Less
Restricted access

Die unbezifferte Forderungsklage

Analyse, Problemstellungen und Lösungsansätze, bezogen auf das türkische, schweizerische und deutsche Recht

Series:

Bahar Tuna Kurtoglu

Wenn eine Klage auf eine Geldleistung zielt, dann muss ihr Rechtsbegehren auch beziffert werden, was allerdings nicht immer möglich ist. Die unbezifferte Forderungsklage ermöglicht es unter bestimmten Bedingungen, das Rechtsbegehren ohne Angabe der genauen Bezifferung einzuklagen. Damit werden das Rechtsschutzinteresse und die Rechtssicherheit des Klägers abgesichert. Als eine Ausnahme des Bestimmtheitsgebotes wird sie im türkischen, deutschen und schweizerischen Recht anerkannt. Trotz der gesetzlichen Regelungen im türkischen und schweizerischen Recht und trotz der Anerkennung der Lehre und der Rechtsprechung im deutschen Recht gibt es Unklarheiten zu ihrer Ausübung. Die Autorin zeigt Probleme und Fragen, die sich aus diesen Unklarheiten ergeben, auf, diskutiert diese und entwickelt Lösungsmöglichkeiten.

Show Summary Details
Restricted access

Zusammenfassung

Extract



Die unbezifferte Forderungsklage ist in den türkischen und schweizerischen Zivilprozessordnungen gesetzlich im Jahr 2011 geregelt, während sie im deutschen Rechtssystem keine gesetzliche Regelung besitzt, sondern durch die Rechtsprechung und die Lehre anerkannt ist. In der vorliegenden Arbeit sind die unbezifferte Forderungsklage, ihre Folgen und ihre Anwendung in diesen Rechtssystemen rechtsvergleichend untersucht worden.

Dementsprechend ist die unbezifferte Forderungsklage nach dem Inkrafttreten der neuen Zivilprozessordnungen in Art. 107 TürkZPO und Art. 85 SchweizZPO gesetzlich und ausdrücklich geregelt. Damit haben die Gesetzgeber die Zivilrechtsverwirklichung auch für die unbezifferten Forderungen, bzw. Rechtsbegehren bezweckt.

Gemäß Art. 119 Abs. 1 lit. d und ğ TürkZPO, Art. 84 Abs. 1 SchweizZPO, Art. 221 SchweizZPO und gemäß §253 Abs. 1 Nr. 2 ZPO müssen die Ansprüche des Klägers grundsätzlich bestimmt, bzw. wenn diese eine Geldleistung beinhalten, beziffert sein. Dieses Bestimmtheitsgebot könnte aber einen Verstoß gegen den Rechtsschutz und die Rechtssicherheit des Klägers verursachen, falls die Bestimmung bzw. die Bezifferung des Anspruchs dem Kläger unmöglich oder unzumutbar ist, was in bestimmten Fällen vorkommen kann. Bei solchen Fällen könnte dieses Bestimmtheitsgebot den Kläger zu Über- oder Unterklagen führen, damit er seinen Anspruch einklagen kann. Dies könnte das Erlangen des materiellen Rechts des Klägers bzw. das Rechtsschutzinteresse des Klägers verhindern, denn beim Überklagen wird der Kläger die hohen Prozesskosten tragen und beim Unterklagen ist es möglich, dass der Kläger nicht das...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.