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Die Vorsorgevollmacht in der Personengesellschaft

Eine gesellschaftsrechtliche Betrachtung unter besonderer Berücksichtigung des Abspaltungsverbots

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Julius Busold

Weder die Betreuungsbedürftigkeit noch die Geschäftsunfähigkeit eines Gesellschafters führen zu seinem Ausschluss aus der Personengesellschaft. Um die Bestellung eines Betreuers zu vermeiden, werden vermehrt Vorsorgevollmachten verwendet. Der Autor beschäftigt sich mit der Vereinbarkeit dieser – mit Eintritt der Geschäftsunfähigkeit – faktisch unwiderruflichen Vollmachten mit den personengesellschaftsrechtlichen Grundsätzen, insbesondere mit dem Abspaltungsverbot. Hierzu werden Vergleiche zu anderen Fällen der Fremdverwaltung von Gesellschafterrechten, wie der Betreuung und der Testamentsvollstreckung, gezogen. Damit ein Vorsorgebevollmächtigter aber sämtliche Gesellschafterrechte ausüben kann, ist die Zustimmung aller Mitgesellschafter erforderlich.

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C. Folgerungen für die Vorsorgevollmacht; Vereinbarkeit mit dem Abspaltungsverbot

C. Folgerungen für die Vorsorgevollmacht; Vereinbarkeit mit dem Abspaltungsverbot

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Im Folgenden soll untersucht werden, welche Rückschlüsse aus den vorstehenden Ausführungen für die Wahrnehmung der Gesellschafterrechte durch einen Vorsorgebevollmächtigten gezogen werden können. Hierzu wird zunächst die Vergleichbarkeit der beschriebenen Fallgruppen der Fremdverwaltung und der Tätigkeit eines Vorsorgebevollmächtigten dargestellt. Daran anschließend wird der gegenwärtige Meinungsstand zur Frage der Vereinbarkeit einer Vorsorgevollmacht mit dem Abspaltungsverbot herausgearbeitet und hierzu, nach einem Exkurs zur Frage der Widerruflichkeit der Vorsorgevollmacht, Stellung genommen. Anschließend wird aufgrund dessen ein Vorschlag für ein großzügigeres Verständnis des Abspaltungsverbots unterbreitet und auf die Rolle der Zustimmung der anderen Gesellschafter im Zusammenhang mit der Vorsorgevollmacht und dem Abspaltungsverbot eingegangen.

Den vorstehend besprochenen Fällen der Fremdverwaltung ist gemein, dass Gesellschafterrechte durch einen gesellschaftsfremden Dritten ausgeübt werden. Auch der Vorsorgebevollmächtigte ist oftmals ein gesellschaftsfremder Dritter, der die Gesellschafterrechte weitestgehend eigenverantwortlich ausübt. Die Situationen ähneln sich also insoweit, als die formale Rechtsinhaberschaft und die Ausübung der sich daraus ergebenden Befugnisse auseinanderfallen und die weitreichende Einflussnahmemöglichkeit eines Dritten die Selbstbestimmungsfähigkeit der Gesellschafter potenziell gefährdet. Insoweit ermöglichen die Fallgruppen Vergleiche untereinander und Rückschlüsse auf die Rechtslage bei einer Vorsorgevollmacht. Dies gilt auch für die Ausübung von Gesellschafterrechten durch einen Vorsorgebevollmächtigten.

Die größten Gemeinsamkeiten bestehen sicherlich zwischen der Tätigkeit eines Betreuers und der eines Vorsorgebevollmächtigten. Denn Letzterer lässt gem. § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB die Erforderlichkeit für...

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