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Disposition im Internationalen Erbrecht

Rechtswahl und parteiautonome Zuständigkeitsbestimmung nach der Europäischen Erbrechtsverordnung unter besonderer Berücksichtigung der beteiligten Interessen

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Valesca Tabea Profehsner

Das Buch widmet sich der Disposition im Internationalen Erbrecht. Nach einer historischen Skizzierung der Parteiautonomie erfolgt eine Betrachtung der Rechtswahl in Art. 22 EuErbVO für das Kollisionsrecht. In prozessrechtlicher Hinsicht erfasst der Band die parteiautonomen Zuständigkeitsbestimmungen in Art. 5 iVm. 7 lit. b, 7 lit. c und 9 EuErbVO. Ein besonderes Augenmerk ist auf den Gleichlauf von forum und ius gerichtet. Zur besseren Berücksichtigung der Interessen der beteiligten Parteien schlägt die Autorin vor, eine Rechtswahl zugunsten des Rechts des letzten gewöhnlichen Aufenthalts zuzulassen, die Ausweichklausel in Art. 21 Abs. 2 EuErbVO abzuschaffen und die parteiautonome Zuständigkeitsbestimmung zugunsten jedes Mitgliedstaats zu ermöglichen.

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Kapitel 3: Die neue Europäische Erbrechtsverordnung

Kapitel 3: Die neue Europäische Erbrechtsverordnung

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Die Einheitlichkeit des Rechts wird als eine wichtige Voraussetzung für die Rechtssicherheit angesehen.6 Ist für den Bürger klar, nach welchem Recht sich Sachverhalte beurteilen, kann er sein Verhalten daran ausrichten, insbesondere gezielter Rechtsgeschäfte tätigen. Ist dann das Recht zusätzlich vereinheitlicht, weiß er, dass sich der Sachverhalt überall gleich beurteilt und überall zum selben Ergebnis führt. Die Verflechtung der Lebensverhältnisse durch grenzüberschreitende Sachverhalte und das hieraus resultierende besondere Interesse der Bürger an Rechtssicherheit machen die Rechtsvereinheitlichung notwendig.7 Diese Rechtsvereinheitlichung tritt im europäischen Kontext immer häufiger auf. Vorangetrieben wurde sie dabei schon durch die Kodifikationsbewegungen.8 Seit dem 17.08.2015 richtet sich das deutsche Internationale Erbrecht nach der Europäischen Erbrechtsverordnung9, die auf europäischer Ebene das Kollisionsrecht und die internationale Zuständigkeit einheitlich regelt.

Dabei gibt es unterschiedliche Formen der Rechtseinheit. Zum einen ist es möglich, das Recht einer Vollharmonisierung zu unterziehen, sodass nicht etwa nur die Kollisions-, sondern auch die Sachnormen vereinheitlicht werden. Die Vielfalt der Rechte wird dann überwunden.10 Dies ist zum Beispiel der Fall beim internationalen Warenkauf, wo das UN-Kaufrecht11 sein materielles Recht ←31 | 32→angewendet wissen will. Weitere Beispiele finden sich im Transportrecht, für das diverse Abkommen bestehen, die materielle Regelungen enthalten.12 Diese Art der Rechtsvereinheitlichung wird jedoch nicht für alle Rechtsgebiete gleichermaßen als nützlich angesehen. Eine Vereinheitlichung des Sachrechts wird immer nur dann in Betracht gezogen, wenn die natürlichen und sozialen Verhältnisse sich bereits angenähert haben....

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