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Disposition im Internationalen Erbrecht

Rechtswahl und parteiautonome Zuständigkeitsbestimmung nach der Europäischen Erbrechtsverordnung unter besonderer Berücksichtigung der beteiligten Interessen

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Valesca Tabea Profehsner

Das Buch widmet sich der Disposition im Internationalen Erbrecht. Nach einer historischen Skizzierung der Parteiautonomie erfolgt eine Betrachtung der Rechtswahl in Art. 22 EuErbVO für das Kollisionsrecht. In prozessrechtlicher Hinsicht erfasst der Band die parteiautonomen Zuständigkeitsbestimmungen in Art. 5 iVm. 7 lit. b, 7 lit. c und 9 EuErbVO. Ein besonderes Augenmerk ist auf den Gleichlauf von forum und ius gerichtet. Zur besseren Berücksichtigung der Interessen der beteiligten Parteien schlägt die Autorin vor, eine Rechtswahl zugunsten des Rechts des letzten gewöhnlichen Aufenthalts zuzulassen, die Ausweichklausel in Art. 21 Abs. 2 EuErbVO abzuschaffen und die parteiautonome Zuständigkeitsbestimmung zugunsten jedes Mitgliedstaats zu ermöglichen.

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Kapitel 8: Fazit

Kapitel 8: Fazit

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Mit der Europäischen Erbrechtsverordnung wurden zwei Konzepte, die in der Vergangenheit auf viel Ablehnung stießen, in eine Kodifikation aufgenommen: zum einen die Vereinheitlichung des Internationalen Erbrechts und zum anderen die Parteiautonomie im Erbrecht. Beide Aspekte wurden in den letzten Jahrzehnten oft diskutiert.

Die Parteiautonomie wurde noch nicht von Dumoulin begründet, ist aber nach der Überwindung der Statutenlehre durch von Wächter und von Savigny seit Mancini ein wichtiges Konzept des Kollisionsrechts. Sie fand nach und nach ihren Weg in die Wissenschaft, Rechtsprechung und Kodifikationen. Eine Ausnahme blieb lange Zeit das Erbrecht, bis man sich über eine Rechtfertigung durch die Testierfreiheit einer Rechtswahlmöglichkeit im Erbrecht näherte. Ihre Wurzeln hat die Parteiautonomie in der abendländischen Philosophie und den Grund- und Menschenrechten. Festzuhalten ist außerdem, dass der Wille der Parteien auf allen Ebenen Berücksichtigung findet: im materiellen Recht wie im Kollisionsrecht, im Prozessrecht wie in der internationalen Zuständigkeit.

Die Rechtswahl in der Europäischen Erbrechtsverordnung dient als Korrektiv für die Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt, ist jedoch auf nur eine wählbare Rechtsordnung beschränkt. Eine Rechtswahl kann sowohl für das Erb- als auch das Errichtungsstatut erfolgen und der Erblasser kann zwischen den verschiedenen Verfügungen von Todes wegen (Testament, Erbvertrag, gemeinschaftliches Testament) wählen. Ziel der Rechtswahl ist es, dem Erblasser Rechtssicherheit vor einem Statutenwechsel zu geben und ihn selbst die engste Verbindung zu seinem Erbfall bestimmen zu lassen.

Mit den Gerichtsstandsvereinbarungen, der...

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