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Die systematische Internalisierung in Nichteigenkapitalinstrumenten nach MiFID II/MiFIR

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Stefan Schrewe

Aufgrund der in der Finanzmarktkrise zu Tage getretenen Transparenzdefizite in den Derivatemärkten wurde das bis dato nur für Aktien geltende Regime der systematischen Internalisierung durch die seit dem 3. Januar 2018 anwendbare MiFID II/MiFIR auf den Handel mit Nichteigenkapitalinstrumenten übertragen. In der Folge ist  ein völlig neues Regelwerk zur systematischen Internalisierung in Nichteigenkapitalinstrumenten in Kraft getreten. Die vorliegende Publikation befasst sich mit dieser aktuellen Neuregelung im Rahmen des Europäischen Kapitalmarktrechts. Der Autor untersucht insbesondere, welche Handelsgeschäfte nach neuem Recht als systematische Internalisierung einzuordnen sind und würdigt die Rechtsfolgen mit Blick auf praktische Konsequenzen für den Handel mit Anleihen und verbrieften Derivaten.

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Siebenter Abschnitt Folge von Verstößen

Siebenter Abschnitt

Folge von Verstößen

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Nachdem in den vorstehenden Kapiteln die internalisierungsspezifischen Pflichten untersucht und bewertet wurden, stellt sich abschließend die Frage, welche Rechtsfolgen Wertpapierfirmen treffen können, soweit sie gegen jene Pflichten verstoßen. Neben aufsichtsrechtlichen Sanktionen ist auch an zivilrechtliche Rechtsfolgen zu denken, die unter dem Gesichtspunkt des individuellen Anlegerschutzes880 zu prüfen sind.

Art. 70 MiFID II verpflichtet die Mitgliedstaaten, Vorschriften für verwaltungsrechtliche Sanktionen und Maßnahmen festzulegen, die bei Verstößen anwendbar sind. Diese Vorgabe hat der deutsche Gesetzgeber in § 120 WpHG umgesetzt, wonach gemäß § 120 Abs. 9 Nr. 9–13 WpHG bestimmte Verstöße gegen die in Art. 18 MiFIR enthaltenen Pflichten als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Hierzu zählen die Pflichten der Veröffentlichung und der Zugänglichmachung von Kursofferten sowie die Abschluss- und Ausführungspflichten unter Einhaltung des Widerspiegelungsgebots und der Best Execution. Das Gleiche gilt für die nicht ordnungsgemäße Veröffentlichung von Nachhandelsinformationen (§ 120 Abs. 9 Nr. 14 lit. b) WpHG), von Referenzdaten (§ 120 Abs. 9 Nr. 22 WpHG) und von Berichten zur Ausführungsqualität (§ 120 Abs. 8 Nr. 121–122 WpHG). § 120 Abs. 20 WpHG legt in diesem Zusammenhang fest, dass diese Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu fünf Millionen Euro geahndet werden. Für juristische Personen kann darüber hinaus eine Geldbuße in Höhe von bis zu 10% des Gesamtumsatzes verhängt werden. Im Vergleich zu § 39 Abs. 6 WpHG a. F., welcher lediglich bei einem Verstoß gegen die diskriminierungsfreie Zugangsgewährung ein Bußgeld...

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