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Die Entwicklung der Parteienrechtslehre

Eine Untersuchung der demokratischen Vorgaben des deutschen Parteienrechts und seiner Rezeption in Taiwan

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Ren-Jyun Huang

Der Autor untersucht die Ideengeschichte der Parteienkontrolle und den Strukturwandel des Parteienrechts in Deutschland und Taiwan. Auf dieser Grundlage könnten sich die wehrhafte Demokratie, die parteienstaatliche Demokratie und die Konkurrenzdemokratie als Entstehungsorte des grundlegenden Parteienrechts erweisen. Die demokratischen Vorgaben des deutschen Parteienrechts werden in dem Dialog zwischen der VDStRL und dem BVerfG analysiert. Hierbei zeigt sich, dass der Charakter des Parteienrechts präventiv, an den jeweiligen Fall angepasst und pragmatisch ist. Jeder der erörterten Ansätze des Parteienrechts wirft wiederum eine Reihe neuer Problematiken im demokratischen Leben auf, daher findet das „Versteckspiel" des Staatrechts mit den Parteien kein Ende.

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Zweiter Teil: Die Grundsteine der Parteienrechtslehre

Zweiter Teil:

Die Grundsteine der Parteienrechtslehre

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Im Jahr 1927 hielt Heinrich Triepel bei der Erinnerungsfeier für den Stifter der Berliner Universität König Friedrich Wilhelm III eine Rede unter dem Titel „Die Staatsverfassung und die politischen Parteien“.29 Am eindrücklichsten präzisierte Triepel sein Vier-Phasen-Schema (Bekämpfung, Ignorierung, Anerkennung und verfassungsmäßige Inkorporation) aus der Perspektive der Rechtskontrolle im Wandel von Staat und Parteien. Diese Rede basierte nicht auf einer politologischen oder soziologischen Perspektive, sondern fungierte als Wegbereiter für die Parteienrechtslehre.

Es lohnt sich daher, zu Anfang einen Blick auf dieses ursprüngliche Werk der parteienrechtlichen Literatur zu werfen, um durch das Wiederlesen zu neuen Einsichten zu gelangen. Darüber hinaus behandelt dieser Abschnitt eine Grundlegung der Parteienrechtslehre, die durch Zitate aus der Geschichtswissenschaft und der zeitgenössischen staatsrechtlichen Literatur ergänzt wird und diese im genannten Sinne einer erneuten Betrachtung unterzieht.

Die modernen Parteien in Deutschland entstanden Mitte des 19. Jahrhunderts. Während sich in den Revolutionsjahren 1848/49 in den politischen Gruppierungen der Konservativen, Liberalen, Demokraten, Sozialisten und Katholiken jene Kräfte nach gemeinsamen Grundüberzeugungen und Interessen in der Frankfurter Nationalversammlung herausgebildet hatten, die ein allgemeines und freies Wahlrecht sowie die Grundrechte des deutschen Volkes forderten, wurde die Verfassung des Deutschen Reiches vom 28. März 1849, auch Frankfurter Reichsverfassung (FRV) oder Paulskirchenverfassung genannt, für einen geeinten deutschen Bundesstaat erarbeitet. Zwar wählte die Frankfurter Nationalversammlung den preußischen König Friedrich Wilhelm IV. zum Kaiser der Deutschen, doch lehnte dieser die von der Frankfurter...

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