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Die Entwicklung der Parteienrechtslehre

Eine Untersuchung der demokratischen Vorgaben des deutschen Parteienrechts und seiner Rezeption in Taiwan

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Ren-Jyun Huang

Der Autor untersucht die Ideengeschichte der Parteienkontrolle und den Strukturwandel des Parteienrechts in Deutschland und Taiwan. Auf dieser Grundlage könnten sich die wehrhafte Demokratie, die parteienstaatliche Demokratie und die Konkurrenzdemokratie als Entstehungsorte des grundlegenden Parteienrechts erweisen. Die demokratischen Vorgaben des deutschen Parteienrechts werden in dem Dialog zwischen der VDStRL und dem BVerfG analysiert. Hierbei zeigt sich, dass der Charakter des Parteienrechts präventiv, an den jeweiligen Fall angepasst und pragmatisch ist. Jeder der erörterten Ansätze des Parteienrechts wirft wiederum eine Reihe neuer Problematiken im demokratischen Leben auf, daher findet das „Versteckspiel" des Staatrechts mit den Parteien kein Ende.

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Anhang 1 DIE ERARBEITETE THESE VOM REDAKTIONSKOMITEE

Anhang 1

DIE ERARBEITETE THESE VOM REDAKTIONSKOMITEE DER STAATSRECHTLICHEN ABTEILUNG DES DEUTSCHEN JURISTENTAGES

In Frankfurt a.M. 1950

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I. Ist der Erlaß eines umfassenden Parteigesetzes jetzt möglich und geboten?Alternative:Soll das jetzt zu erlassende Gesetz auf bestimmte vordringliche Punkte beschränkt werden, bejahendenfalls auf welche?

II. 

1. Hat die Auflösung einer Partei wegen Verfassungswidrigkeit die Folge, daß die Mandate dieser Partei erlöschen?

2. Fallen auch Parteien, die lediglich eine Betätigung im kommunalen Bereich erstreben, unter Art. 21 Abs. 2 GG, d. h. also unter die ausschließliche Gerichtsbarkeit des Verfassungsgerichts?

3. Fallen auch Vereinigungen, die nicht für die Dauer, sondern nur für eine einzelne Wahl gebildet werden, unter den Parteibegriff des Art. 21 GG?

4. Ist ein Einschreiten nach Art. 9 GG, 2. Alternative, auch gegen Parteien zulässig

III. 

1. Verliert ein Abgeordneter durch den Ausschluß aus der Partei sein Mandat?

2. Soll der Ausschluß eines Abgeordneten aus der Partei durch eine Instanz außerhalb der Partei kontrolliert werden?

3. Für den Fall, daß Keine Kontrollinstanz außerhalb der Partei bestellt wird:Welche Parteistelle soll für den Ausschluß zuständig sein?Soll eine besondere Kontrollstelle innerhalb der Partei vorgesehen werden, etwa ein Parteigericht, ein Liniengericht?

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