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Der Konzern im Kompetenzrecht der EuGVVO

Unternehmensgruppe und internationale Zuständigkeit

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Samy Sakka

In der Unternehmenswirklichkeit ist der gesetzliche Normalfall einer Einzelgesellschaft zur Ausnahme geworden. Trotz zunehmender internationaler Verflechtung von Unternehmen fehlt es bis heute an besonderen Regelungen zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Klagen mit Konzernbezug. Der Autor beleuchtet umfassend, welche Gerichtsstände der EuGVVO im Rahmen von Streitigkeiten mit Konzernbezug eröffnet sind. Er untersucht dabei ausführlich Ansprüche im Konzernaußen- und Konzerninnenverhältnis. Er hat dabei besonders im Fokus, die Schutzzwecke des materiellen Konzernrechts (insbesondere Abwehr von Gefahren für beherrschte Unternehmen, Gläubiger und Minderheitsaktionäre bzw. -gesellschafter) auch im Kompetenzrecht besser zu verwirklichen und gibt wertvolle Reformanstöße.

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B. Gang der Untersuchung

B. Gang der Untersuchung

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Konzerne, das heißt gesellschaftsrechtliche Beherrschungstatbestände sind im Unionsrecht nur teilweise geregelt. Für eine dezidierte Untersuchung von Konzernen und Streitigkeiten mit Konzernbezug im Zuständigkeitsregime der EuGVVO ist somit zunächst als Ausgangspunkt der Begriff „Konzern“ zu definieren. Daher widmet sich Kapitel C ausführlich dem Konzernbegriff im Unions- und deutschen Sachrecht sowie den Rechtsfolgen einer Konzernierung. Da sich die gerichtliche Zuständigkeit oftmals nach dem einer Klage zugrunde liegenden Anspruch richtet, folgen in Kapitel D Ausführungen zum Konzernkollisionsrecht und zur Bestimmung des Gesellschaftsstatuts.

Darauf aufbauend widmet sich Kapitel E dem Kompetenzrecht. Abschnitt E.I. legt die methodischen Grundlagen zur Analyse der einzelnen Gerichtsstände der EuGVVO durch Ausführungen zur Auslegung von sekundärem Unionsrecht.15 Dabei wird neben der Erörterung der Auslegungsmethoden nach von Savigny ausführlich untersucht, ob eine rechtsaktübergreifende Auslegung im Unionsrecht möglich ist. Die Schlussfolgerungen werden dann bei der daran anschließenden umfassenden Darstellung des Kompetenzrechts der EuGVVO und der Qualifikation von konzernrechtlichen Haftungstatbeständen (E.II.) eine Rolle spielen. Abschließend werden die gefundenen Ergebnisse und Lösungsvorschläge in einem Schlusskapitel zusammengefasst (F.).

15 Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen, vgl. Art. 288 AEUV.←27 | 28→

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