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Der Konzern im Kompetenzrecht der EuGVVO

Unternehmensgruppe und internationale Zuständigkeit

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Samy Sakka

In der Unternehmenswirklichkeit ist der gesetzliche Normalfall einer Einzelgesellschaft zur Ausnahme geworden. Trotz zunehmender internationaler Verflechtung von Unternehmen fehlt es bis heute an besonderen Regelungen zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Klagen mit Konzernbezug. Der Autor beleuchtet umfassend, welche Gerichtsstände der EuGVVO im Rahmen von Streitigkeiten mit Konzernbezug eröffnet sind. Er untersucht dabei ausführlich Ansprüche im Konzernaußen- und Konzerninnenverhältnis. Er hat dabei besonders im Fokus, die Schutzzwecke des materiellen Konzernrechts (insbesondere Abwehr von Gefahren für beherrschte Unternehmen, Gläubiger und Minderheitsaktionäre bzw. -gesellschafter) auch im Kompetenzrecht besser zu verwirklichen und gibt wertvolle Reformanstöße.

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E. Kompetenzrecht

E. Kompetenzrecht

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Bevor sich diese Arbeit ausführlich mit den für Konzernsachverhalte in Frage kommenden Gerichtsständen der EuGVVO auseinandersetzt (s.u. II.), erfolgt zunächst eine grundlegende Untersuchung der Möglichkeit einer rechtsaktübergreifenden Auslegung im Unionsrecht (s.u. I.). Die Methoden zur Auslegung von Rechtsnormen bilden dann die Grundlage zur Definition von unbestimmten Rechtsbegriffen in der EuGVVO und zur Subsumtion von Rechtsfragen und Haftungskonstellationen mit Konzernbezug unter die Voraussetzungen der einzelnen Gerichtsstände. Abschließend werden die Ergebnisse zusammengefasst (s.u. III.).

Um die einheitliche Auslegung des Unionsrechts zu gewährleisten,218 kann jedes mitgliedstaatliche Gericht219 den EuGH gemäß Art. 267 Abs. 1 AEUV mit einem Auslegungsersuchen im Wege des Vorabentscheidungsverfahren anrufen. Der Gerichtshof entscheidet gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. b AEUV über die Auslegungen von Handlungen der Organe. Dem EuGH kommt ein Auslegungsmonopol hinsichtlich des primären220 und sekundären221 Unionsrechts zu. Seine Auslegungskompetenz umfasst auch völkerrechtliche Verträge,222 die von Unionsorganen abgeschlossen oder für die Union bindend sind,223 da sie einen integrierenden Bestandteil der Unionsrechtsordnung224 bilden.

Die durch die Rechtsprechung des EuGH entwickelten Methoden der Auslegung von sekundärem Unionsrecht werden im Folgenden allgemein dargestellt (s.u. 1.), bevor die Möglichkeiten einer rechtsgebiets- und rechtsaktübergreifenden Auslegung untersucht werden (s.u. 2.).

Das sekundäre Unionsrecht enthält regelmäßig keine allgemeinen Vorgaben zur Auslegung der Normen und Rechtsbegriffe.225 Der EuGH spricht sich in ständiger Rechtsprechung grundsätzlich für eine in allen Mitgliedstaaten einheitliche autonome Auslegung aus dem...

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