Show Less
Restricted access

Die verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO als Instrument der Rechtssicherheit?

Eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit und fehlende EU-Resistenz im Widerspruch zum Zweck der verbindlichen Auskunft

Series:

Henrik Schneider

Sowohl durch die Praxis der nationalen Finanzgerichte als auch durch das Damoklesschwert des Beihilferechts scheint der Zweck der verbindlichen Auskunft, Rechtssicherheit in einem komplexen Steuerrecht zu gewähren, nicht mehr erreicht. Die Finanzgerichte prüfen verbindliche Auskünfte inhaltlich lediglich auf evidente Fehler und einer richtigen Sachverhaltserfassung. Der Steuerpflichtige, der Auskunft zu einer komplexen Rechtsfrage begehrt, wird mithin auf die spätere Steuerfestsetzung vertröstet. Eingedenk des eigentlichen Zwecks der Auskunft und im Hinblick auf die Gebührenpflicht ist dies höchst kritisch zu bewerten. Der erste Teil der Arbeit setzt sich mit diesem Problem auch im Hinblick auf verfassungsrechtliche Vorgaben kritisch auseinander. Im zweiten Teil der Arbeit wird die Frage untersucht, ob die verbindliche Auskunft im Einzelfall eine unzulässige Beihilfe i.S.d. Art. 107 AEUV darstellen könnte. Diese Frage wird auf Basis der Praxis der Kommission zu den bekannten Tax-Rulings-Verfahren in Sachen Apple, Amazon etc. untersucht.

Show Summary Details
Restricted access

Problemstellung und Gang der Untersuchung

Problemstellung und Gang der Untersuchung

Extract

Die verbindliche Auskunft ist ein wichtiges Instrument der Steuerpraxis. Insbesondere bei Fragen in Umstrukturierungsfällen, Vermögensnachfolgen und Unternehmenstransaktionen ist diese für den Steuerbürger ein unersetzliches Instrument zur Erlangung antizipativer Rechtssicherheit. Der Bürger wünscht sich Sicherheit für die Zukunft und langfristig geordnete Verhältnisse.1 Auch im Hinblick auf die immer weiter fortschreitende Automatisierung des Besteuerungsverfahrens ist es sinnvoll, steuerliche Fragen vorab klären zu können. Eine Prüfung im Nachhinein durch Veranlagung und Außenprüfungen ist streitanfälliger und im Zweifel arbeitsintensiver.2 Es ist daher zu begrüßen, dass das deutsche Steuerverfahrensrecht unter anderem mit der verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO grundsätzlich die Möglichkeit geschaffen hat, antizipativ Sachverhalte auf ihre steuerlichen Folgen hin prüfen zu lassen. Die verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO ist zudem gelebte Kooperation zwischen den Finanzbehörden und den Steuerpflichtigen. Der Steuerpflichtige legt seine geplanten Dispositionen der Finanzverwaltung offen und erhält im besten Fall von der jeweiligen Behörde eine bindende Beurteilung der steuerlichen Folgen.

Trotz aller Vorteile der verbindlichen Auskunft, stößt diese in der Praxis auf einige Probleme. Neben der Frage, wann die verbindliche Auskunft tatsächlich verbindlich ist und unter welchen Voraussetzungen eine Auskunft erteilt wird, wirft insbesondere der Rechtschutz gegen negativ beschiedene Auskünfte Fragen auf. Ein weiteres, hoch aktuelles Problem ist die beihilferechtliche Resistenz der verbindlichen Auskunft. Die Verfahren um die sogenannten „Tax-Rulings“ anderer Mitgliedstaaten haben gezeigt, dass auch Vorbescheide oder Vorabauskünfte durchaus beihilferechtlich...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.