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Der Europäische Rechnungshof – Rechtsstellung und Befugnisse

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Karsten-Kristian Heudtlaß

Der Europäische Rechnungshof gehört trotz seiner verfassungsrechtlichen Stellung als Unionsorgan zu den im europarechtlichen Schrifttum vernachlässigten Institutionen der Europäischen Union. Dieser Band widmet sich einerseits der Stellung des Rechnungshofes im Institutionengefüge der Union und andererseits seinen Aufgaben und Befugnissen. Dazu erörtert der Autor den institutionellen und instrumentellen Rahmen des Rechnungshofes und erarbeitet hieraus konkrete Hinweise zur Verbesserung dieses Rahmens. Als Quellen dienten neben der einschlägigen Rechtsprechung und Literatur vor allem Praxisinformationen aus Gesprächen mit Mitgliedern und Mitarbeitern des Rechnungshofes sowie nationaler Rechnungskontrollbehörden.

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I. Einleitung

I. Einleitung

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Die Finanzkontrolle eines Staates oder im Falle der Europäischen Union eines Staatenverbundes teilt sich in die interne und die externe Finanzkontrolle auf.2 Die interne Finanzkontrolle befindet sich dabei innerhalb der zu kontrollierenden Einrichtung oder Institution selbst.3 Die externe Finanzkontrolle gehört dagegen nicht der zu kontrollierenden Einrichtung oder Institution an, sondern ist eine separate Kontrolleinrichtung innerhalb der Verfassungsstruktur eines Staates.4 Hinsichtlich der internen Finanzkontrolle ist die Unabhängigkeit bestmöglich zu gewährleisten, wobei eine organisatorische Abhängigkeit durch die Zugehörigkeit zu der kontrollierten Einrichtung oder Institution unvermeidbar ist.5 Primäraufgabe der externen Finanzkontrolle ist es, die Funktionsfähigkeit der internen Finanzkontrolle zu kontrollieren und festzustellen.6 So funktioniert ein effektives Finanzkontrollsystem nur in einem Wechselspiel zwischen interner und externer Finanzkontrolle. Die externe Finanzkontrolle dürfte dabei entscheidenden Anteil an der letztendlichen Gewährleistung der Haushaltszuverlässigkeit eines Staates haben. Die Finanzkontrolle ist dabei ein „unerlässlicher Bestandteil eines Regelsystems, [um] Abweichungen von der Norm und Verletzungen der Grundsätze der Gesetzmäßigkeit, der Wirtschaftlichkeit, der Zweckmäßigkeit und der Sparsamkeit der Gebarung so rechtzeitig aufzuzeigen, dass korrektive Maßnahmen im einzelnen Fall ergriffen, die verantwortlichen Organe haftend gemacht, Schadensersatz erlangt oder Maßnahmen ergriffen werden können, die eine Wiederholung derartiger Verstöße in der Zukunft verhindern oder zumindest erschweren.“7 Finanzkontrolle trägt innerhalb der Verfassungsstruktur eines Staates folglich vordergründig der ordnungsgemäßen Mittelverwendung Rechnung und schafft darüber hinaus eine Transparenz der Mittelverwendung, die eine Korrektur umgehend ermöglichen soll. So kann eine „sachgerechte und...

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