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Der Europäische Rechnungshof – Rechtsstellung und Befugnisse

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Karsten-Kristian Heudtlaß

Der Europäische Rechnungshof gehört trotz seiner verfassungsrechtlichen Stellung als Unionsorgan zu den im europarechtlichen Schrifttum vernachlässigten Institutionen der Europäischen Union. Dieser Band widmet sich einerseits der Stellung des Rechnungshofes im Institutionengefüge der Union und andererseits seinen Aufgaben und Befugnissen. Dazu erörtert der Autor den institutionellen und instrumentellen Rahmen des Rechnungshofes und erarbeitet hieraus konkrete Hinweise zur Verbesserung dieses Rahmens. Als Quellen dienten neben der einschlägigen Rechtsprechung und Literatur vor allem Praxisinformationen aus Gesprächen mit Mitgliedern und Mitarbeitern des Rechnungshofes sowie nationaler Rechnungskontrollbehörden.

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IV. Prüfungstätigkeit des Europäischen Rechnungshofes

IV. Prüfungstätigkeit des Europäischen Rechnungshofes

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Der EuRH ist zuständig für die Rechnungsprüfung der Europäischen Union und prüft dabei die Rechnungen über Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union.298 Er vollzieht seine Prüfungen in vollständiger Unabhängigkeit zu anderen Unionsorganen und insbesondere auch zu den ORKB der Mitgliedstaaten. Dabei werden sowohl die Prüfungsgebiete, die Anzahl der Prüfungen für jedes Jahr und die Prüfungsadressaten unabhängig durch das Kollegium und die Kammern festgelegt. Die Maßstäbe in den Prüfungen des EuRH liegen in der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben und der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, wobei er auch über Fälle von Unregelmäßigkeiten berichtet.299 Der EuRH ist somit das beherrschende Organ der externen europäischen Finanzkontrolle.300

Der EuRH hat seit der Vertragsänderung von Nizza im Jahr 2001 „ausdrücklich die Befugnis […] sich eine eigene Geschäftsordnung zu geben.“301 Dies ergab sich jedoch bereits vor der ausdrücklichen Niederlegung aufgrund des Selbstorganisationsrechts, das „aus den Vorschriften über seine Errichtung und die Zuweisung bestimmter Aufgaben folgt.“302 Das ausdrücklich festgelegte Recht, sich eine Geschäftsordnung zu geben, wurde durch die Niederlegung eher beschnitten als gestärkt, da der EuRH sich vor dieser Regelung ohne besondere Bedingungen eine Geschäftsordnung geben konnte, während im Primärrecht mittlerweile das Genehmigungserfordernis des Rates festgeschrieben ist.303 Derzeit gilt die Geschäftsordnung in ihrer aktuellen Fassung vom 1.06.2010.304 Die Geschäftsordnung enthält Regelungen über den Aufbau des EuRH sowie...

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