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Die Neuauflage der Vorschläge für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame (konsolidierte) Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage

Steuerrechtliche Auslegung und Analyse der Vereinbarkeit mit dem Europäischen Recht

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Hendrik Arendt

Die Europäische Union verfolgt seit den 1960er Jahren das Ziel, durch die Harmonisierung steuerrechtlicher Vorschriften ein einheitliches level-playing-field im Binnenmarkt herzustellen. Erste umfassende Erfolge erzielte der EU-Gesetzgeber auf dem Gebiet der indirekten Steuern. Mit dem Richtlinienvorschlag aus dem Jahr 2011 beschäftigte er sich auch umfassend mit dem System direkter Steuern. Bei der Harmonisierung der Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage sieht sich die EU jedoch dem Vorwurf einzelner Mitgliedstaaten ausgesetzt, dass diese Bemühungen das Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip verletzen würden. Anhand der Regelungen der Neuauflage der Vorschläge für eine G(k)KB aus dem Jahre 2016 werden die Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht sowie steuerrechtliche Problembereiche gezeigt.

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Teil 1: Einleitung

Teil 1: Einleitung

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Mit der sogenannten Lissabon-Strategie hat sich die Europäische Union im Jahr 2000 das Ziel gesetzt „die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen – einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen“1. Die Bundesrepublik Deutschland ist fester Bestandteil der Europäischen Union. Im Jahr 2015 flossen deutsche Exporte in Höhe von 693 Mrd. €, welche 58 % der weltweiten Exporte entsprechen, in den europäischen Binnenmarkt.2 Prozentual kommen ebenso viele Importe (543 Mrd. €)3 aus dem europäischen Ausland. Der europäische Absatzmarkt ist somit für den Wohlstand in Deutschland von zentraler Bedeutung und im Wettkampf mit Volkswirtschaften aufstrebender Schwellenländer ein zentraler Pfeiler.4

Wie diese Untersuchung zeigen wird, steht die grenzüberschreitende Tätigkeit unter besonderer Beobachtung. Zum einen sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union darauf bedacht, die Tätigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen zu fördern, zum anderen den Missbrauch durch steuergestalterische Mittel zu bekämpfen. So veröffentlichte die Europäische Kommission am 25.10.2016 die Vorschläge für Richtlinien des Rates über eine Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage5 und über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage6. Diese Untersuchung beschäftigt sich mit Körperschaften, die ←21 | 22→bereits auf dem europäischen Binnenmarkt grenzüberschreitend tätig sind bzw. zukünftig tätig werden wollen, wobei diesbezüglich stets nur körperschaftsteuerliche und – soweit nötig – verfahrensrechtliche Aspekte beleuchtet werden.

Als...

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