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Die Neuauflage der Vorschläge für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame (konsolidierte) Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage

Steuerrechtliche Auslegung und Analyse der Vereinbarkeit mit dem Europäischen Recht

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Hendrik Arendt

Die Europäische Union verfolgt seit den 1960er Jahren das Ziel, durch die Harmonisierung steuerrechtlicher Vorschriften ein einheitliches level-playing-field im Binnenmarkt herzustellen. Erste umfassende Erfolge erzielte der EU-Gesetzgeber auf dem Gebiet der indirekten Steuern. Mit dem Richtlinienvorschlag aus dem Jahr 2011 beschäftigte er sich auch umfassend mit dem System direkter Steuern. Bei der Harmonisierung der Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage sieht sich die EU jedoch dem Vorwurf einzelner Mitgliedstaaten ausgesetzt, dass diese Bemühungen das Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip verletzen würden. Anhand der Regelungen der Neuauflage der Vorschläge für eine G(k)KB aus dem Jahre 2016 werden die Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht sowie steuerrechtliche Problembereiche gezeigt.

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Teil 2: Grenzüberschreitende Tätigkeit innerhalb des EU-Binnenmarktes

Teil 2: Grenzüberschreitende Tätigkeit innerhalb des EU-Binnenmarktes

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Großkonzerne, aber zunehmend auch mittlere Unternehmen tätigen ihre Geschäfte auf internationaler Bühne. Jedoch ist die Bildung europaorientierter Unternehmenseinheiten infolge der unterschiedlichen nationalen Steuergesetze und -grenzen gehemmt.65 Es bedarf internationaler Regeln, um dennoch eine gewisse Flexibilität zu gewährleisten.

Wann auch immer ein steuerlicher Sachverhalt die Hoheitsgrenzen eines Steuergesetzgebers überschreitet, kommt das sogenannte internationale Steuerrecht zur Anwendung. Infolge des Souveränitätsprinzips ist jeder Staat verpflichtet, die Gebietshoheit anderer Staaten anzuerkennen und zu beachten. Dies schließt jedoch nicht das Recht aus, die sich auf fremdem Hoheitsgebiet ereignenden Sachverhalte zu besteuern.66 Folglich betrifft das internationale Steuerrecht das nationale materielle und prozessuale Steuerrecht für grenzüberschreitende Sachverhalte zweier Steuergesetzgeber (sogenanntes Außensteuerrecht).67 Um entstehende Besteuerungskonflikte zu vermeiden, ist das internationale Steuerrecht im engeren Sinne Abkommensrecht68, welches die Besteuerungsansprüche voneinander abgrenzt.69 Letztlich handelt es sich nach zutreffender Auffassung von Wassermeyer/Schwenke nicht um Rechtsbegriffe, sondern um reine Ordnungsbegriffe.70 Ergänzt werden diese Normen durch BMF-Schreiben, Erlasse und Verfügungen der (deutschen bzw. nationalen) Finanzverwaltung71 sowie sekundäres Recht der EU.72

Jeder Besteuerungsstaat hat ein natürliches Interesse daran, sein Besteuerungsrecht über seine eigenen Hoheitsgrenzen auszudehnen, um sein nationales Steueraufkommen zu maximieren.73 So darf ein internationaler Sachverhalt besteuert werden, wenn eine hinreichend enge Beziehung zu dem besteuernden Staat besteht (sogenannter „genuine link“).74 Das Steuerrecht folgt hier dem Äquivalenzinteresse75, nach dem diejenigen, welche die Vorteile staatlicher Organisation für ihre wirtschaftliche Tätigkeit in Anspruch nehmen, zu den Kosten eines Staates beitragen sollen.76...

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