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Die Neuauflage der Vorschläge für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame (konsolidierte) Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage

Steuerrechtliche Auslegung und Analyse der Vereinbarkeit mit dem Europäischen Recht

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Hendrik Arendt

Die Europäische Union verfolgt seit den 1960er Jahren das Ziel, durch die Harmonisierung steuerrechtlicher Vorschriften ein einheitliches level-playing-field im Binnenmarkt herzustellen. Erste umfassende Erfolge erzielte der EU-Gesetzgeber auf dem Gebiet der indirekten Steuern. Mit dem Richtlinienvorschlag aus dem Jahr 2011 beschäftigte er sich auch umfassend mit dem System direkter Steuern. Bei der Harmonisierung der Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage sieht sich die EU jedoch dem Vorwurf einzelner Mitgliedstaaten ausgesetzt, dass diese Bemühungen das Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip verletzen würden. Anhand der Regelungen der Neuauflage der Vorschläge für eine G(k)KB aus dem Jahre 2016 werden die Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht sowie steuerrechtliche Problembereiche gezeigt.

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Teil 4: Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage

Teil 4: Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage

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Im vierten Kapitel werden die einzelnen Bestimmungen der GKB analysiert. Hierbei steht insbesondere die Vereinbarkeit mit höherrangigem Unionsrecht (EUV, AEUV, EuGRCh und EMRK) im Fokus. Zusätzlich werden die Bestimmungen mit der GKKB2011, anderen EU-Richtlinien bzw. Richtlinienvorschlägen im Bereich der direkten Steuern und vorranging mit dem deutschen Körperschaftsteuer- bzw. Abgabenordnungssystem verglichen.

Die GKB ist obligatorisch für Unternehmen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet wurden sowie für ihre Betriebsstätten in anderen Mitgliedstaaten gemäß Art. 2 GKB anzuwenden. Aus deutscher Sicht fallen die SE, SCE, AG, KGaA, GmbH, der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft, Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts und andere nach deutschem Recht gegründete Gesellschaften in den Anwendungsbereich.884 Insgesamt haben ca. 1,16 Mio. Körperschaftsteuerpflichtige in Deutschland eine dieser Rechtsformen.885 Das Unternehmen muss der Körperschaftsteuer unterliegen.886 Zudem muss das Unternehmen Teil einer zu Rechnungslegungszwecken konsolidierten Gruppe mit einem Gesamtumsatz in Höhe von mehr als 750 Mio. € sein. Die zu Rechnungslegungszwecken konsolidierte Gruppe umfasst gemäß Art. 4 Abs. 10 GKB alle Unternehmen, die vollständig in konsolidierte Abschlüsse nach IAS/IFRS oder ein sogenanntes nationales Finanzberichtssystem einbezogen sind.

Der Begriff Unternehmen ist im Richtlinienvorschlag nicht legal definiert. Zu den unterschiedlichen Betrachtungsweisen sei auf die oben genannten Ausführungen887 verwiesen. Der Begriff wird innerhalb des Richtlinienvorschlags an unterschiedlichen Stellen gebraucht, sodass es nahe liegt, ihn im Kontext der entsprechenden Vorschrift auszulegen. Demzufolge bezeichnet der Begriff hier eine Rechtsform des Anhangs I...

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