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Staatsanwaltschaftliche Öffentlichkeitsarbeit im Ermittlungsverfahren

Grundlagen, Grenzen, Rechtsschutzmöglichkeiten

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Marina Khachatryan

Die staatsanwaltschaftliche Öffentlichkeitsarbeit im Ermittlungsverfahren und die Interessen der hiervon Betroffenen stehen in einem Spannungsverhältnis. Diese Publikation befasst sich zunächst mit den rechtlichen Rahmenbedingungen staatsanwaltschaftlicher Öffentlichkeitsarbeit im Stadium des Ermittlungsverfahrens. Anschließend werden die (rechtlichen) Handlungsmöglichkeiten dargestellt, die dem Beschuldigten hiergegen zur Verfügung stehen. Schließlich setze ich mich mit der neuzeitlichen Problematik dauerhafter Online-Abrufbarkeit längst zurückliegender staatsanwaltschaftlicher Stellungnahmen auseinander, die (personenbezogene) Informationen aus laufenden Ermittlungsverfahren betreffen.

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3. Kapitel: Öffentlichkeitsarbeit im Ermittlungsverfahren

3. Kapitel: Öffentlichkeitsarbeit im Ermittlungsverfahren

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Staatsanwaltschaftliche Auskünfte im Stadium des Ermittlungsverfahrens sind problematisch. Zum einen deshalb, da sowohl in den Medien, als auch in der Öffentlichkeit meist unbekannt sein dürfte, dass die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens lediglich einen Anfangsverdacht voraussetzt, das Verfahren also „nur“ auf Verdacht hin eröffnet wird. Ein Anfangsverdacht liegt dann vor, wenn der Sachverhalt die Verletzung eines Strafgesetzes in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht für möglich erscheinen lässt635. In diesem Stadium des Verfahrens ist der Betroffene daher auch nicht Täter, dem der Tatvorwurf bzw. eine Strafbarkeit im strafprozessualen Erkenntnisverfahren nachgewiesen worden ist, sondern nur Beschuldigter636. Zum anderen deshalb, da Staatsanwaltschaften vermehrt in die Kritik geraten sind, schon im Stadium des Ermittlungsverfahrens zu offensiv, zu voreingenommen und zu detailliert Auskünfte an die Medien und damit an die Öffentlichkeit weitergegeben zu haben637. Die Weitergabe der Informationen geht einher mit dem Problem der Vorverlagerung des Hauptverfahrens in das Stadium des Ermittlungsverfahrens.

Um das Problem der Vorverlagerung des Hauptverfahrens in das Stadium des Ermittlungsverfahrens zu veranschaulichen, sind zunächst die für die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit im Ermittlungsverfahren geschaffenen Vorgaben darzustellen. Im Anschluss daran sollen die Verfahrensgrundsätze im Ermittlungs- und Hauptverfahren kurz gegenübergestellt werden. Sodann soll aufgezeigt werden, wann die Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren die Grundsätze des Ermittlungsverfahrens ←123 | 124→durchbricht. Die Problemdarstellung soll anschließend in einem Lösungsvorschlag münden.

Schon früh hat sich die Justiz mit dem Thema der Öffentlichkeit im Ermittlungsverfahren beschäftigt. Bereits...

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