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Staatsanwaltschaftliche Öffentlichkeitsarbeit im Ermittlungsverfahren

Grundlagen, Grenzen, Rechtsschutzmöglichkeiten

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Marina Khachatryan

Die staatsanwaltschaftliche Öffentlichkeitsarbeit im Ermittlungsverfahren und die Interessen der hiervon Betroffenen stehen in einem Spannungsverhältnis. Diese Publikation befasst sich zunächst mit den rechtlichen Rahmenbedingungen staatsanwaltschaftlicher Öffentlichkeitsarbeit im Stadium des Ermittlungsverfahrens. Anschließend werden die (rechtlichen) Handlungsmöglichkeiten dargestellt, die dem Beschuldigten hiergegen zur Verfügung stehen. Schließlich setze ich mich mit der neuzeitlichen Problematik dauerhafter Online-Abrufbarkeit längst zurückliegender staatsanwaltschaftlicher Stellungnahmen auseinander, die (personenbezogene) Informationen aus laufenden Ermittlungsverfahren betreffen.

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6. Kapitel: Richtigstellungspflicht und Gegenschlagsrecht der Staatsanwaltschaft

6. Kapitel: Richtigstellungspflicht und Gegenschlagsrecht der Staatsanwaltschaft

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Zu überlegen ist schließlich, ob die Staatsanwaltschaft einer sog. Richtigstellungspflicht unterliegt, wenn etwa in den Medien unrichtige Informationen zum Ermittlungsstand oder dem Tatvorwurf gegen den Beschuldigten kursieren, dieser sich aber nicht hiergegen wehrt. Beantwortet werden soll nachfolgend auch die Frage, was die Staatsanwaltschaft tun kann oder zu tun hat, wenn Medien unzulässige Presseinformationen der Staatsanwaltschaft weiterhin veröffentlichen.

Eine Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Richtigstellung ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn die Staatsanwaltschaft mitursächlich für die Falschmeldung in den Medien gewesen ist1354. Ausgehend vom Urteil des LG Wiesbaden1355 kann unter Umständen sogar eine Amtspflichtverletzung durch Unterlassen bejaht werden, wenn die Staatsanwaltschaft als (Mit-)Urheber einer in den Medien kursierenden Falschmeldung dieser nicht ausdrücklich entgegentritt. Die Amtspflicht zum Einschreiten bei Falschmeldungen über den Beschuldigten folgt aus § 160 Abs. 2 StPO, wonach die Staatsanwaltschaft auch die zugunsten des Beschuldigten sprechenden Umstände zu berücksichtigen hat.

Wird eine (Mit-)Urheberschaft an der Falschinformation verneint, muss die Staatsanwaltschaft gleichwohl unsachlichen Äußerungen grundsätzlich entgegentreten1356. Eine Pflicht hierzu enthält Ziffer 8 der Richtlinie für die Zusammenarbeit der hessischen Staatsanwaltschaften mit den Medien1357. Danach soll, wenn infolge der Falschmeldung rechtlich geschützte Interessen auch des Beschuldigten verletzt werden, eine Richtigstellung erfolgen. Daneben ist dann an eine Richtigstellung durch die Staatsanwaltschaft zu denken, wenn infolge der Falschmeldung der Ermittlungserfolg oder das Ansehen der Justiz gefährdet werden1358.

Klare Vorgaben, wann die Staatsanwaltschaft einzuschreiten hat, existieren freilich nicht. Als Richtschnur sind aber zum einen...

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