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Gefahrbegriff und zeitliche Grenzen der Verkäuferhaftung im UN-Kaufrecht

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Alexander Dolgorukow

Der Gefahrübergang entscheidet im Exportgeschäft unter anderem über die Preisgestaltung und die Obliegenheit, die Ware gegen Transportschäden zu versichern. Die Untersuchung entwickelt die wesentlichen Leitgedanken des hier so genannten Gefahrtragungsrechts des UN-Kaufrechts. Zentral sind die Erkenntnisse, dass der Gefahrbegriff streng verschuldensunabhängig zu bestimmen ist und dass kein relevanter Zusammenhang zwischen der Gefahrtragung und dem Inhalt der Lieferpflicht des Verkäufers besteht. Diese Prämissenbildung ermöglicht eine stringente Auslegung der Einzelvorschriften, beispielsweise zur Wechselwirkung zwischen Pflichtverletzung und Gefahrtragung. Ferner kann nunmehr der Anwendungsbereich der praktisch besonders wichtigen Gefahrtragung beim Versendungskauf trennscharf definiert werden.

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Einführung

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Gegenstand der vorliegenden Untersuchung ist die Gefahrtragung in Verträgen, die dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (im Folgenden „UN-Kaufrecht“ oder „CISG“) unterliegen. Unter Gefahrtragung versteht man im Kaufrecht gemeinhin die Zuweisung des durch Untergang oder Beschädigung der Kaufsache in einem Zeitpunkt zwischen Vertragsschluss und endgültiger Vertragserfüllung entstandenen wirtschaftlichen Nachteils1.

Der Begriff des Nachteils hat im Recht des internationalen Warenkaufs eine ganz spezifische Bedeutung, was wiederum wichtige Implikationen für den vorliegenden Untersuchungsgegenstand mit sich bringt. Das UN-Kaufrecht ist ausschließlich auf den grenzüberschreitenden Warenkauf anwendbar2. Bei solchen Exportgeschäften ist die Ware in aller Regel gegen Lager- und Transportschäden versichert3. Die Gefahrverwirklichung hat also meist nicht zur Folge, dass die gefahrbelastete Partei tatsächlich den in der Ware verkörperten Wert verliert. Der angesprochene wirtschaftliche Nachteil besteht vielmehr insbesondere in der Last, die Ware zu versichern und – in einem geringeren Umfang – in der Aufgabe, sich im Schadensfall mit dem Versicherer auseinanderzusetzen und gegebenenfalls die beschädigte Ware am Markt zu verwerten bzw. die zerstörte Ware zu entsorgen4. Insbesondere der Aspekt der Versicherung, der von den Parteien bereits bei Vertragsschluss bedacht werden sollte, zeigt, dass der Schaffung von Rechtssicherheit im Gefahrtragungsrecht des CISG im Ergebnis eine größere Bedeutung beizumessen ist als einer den Geboten der Gerechtigkeit und Billigkeit entsprechenden Lastenzuweisung im tatsächlich eingetretenen Schadensfall. Nur wenn bei Vertragsschluss eindeutig feststeht, ab welchem Zeitpunkt der Verkäufer für die Ware nicht mehr...

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