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Gefahrbegriff und zeitliche Grenzen der Verkäuferhaftung im UN-Kaufrecht

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Alexander Dolgorukow

Der Gefahrübergang entscheidet im Exportgeschäft unter anderem über die Preisgestaltung und die Obliegenheit, die Ware gegen Transportschäden zu versichern. Die Untersuchung entwickelt die wesentlichen Leitgedanken des hier so genannten Gefahrtragungsrechts des UN-Kaufrechts. Zentral sind die Erkenntnisse, dass der Gefahrbegriff streng verschuldensunabhängig zu bestimmen ist und dass kein relevanter Zusammenhang zwischen der Gefahrtragung und dem Inhalt der Lieferpflicht des Verkäufers besteht. Diese Prämissenbildung ermöglicht eine stringente Auslegung der Einzelvorschriften, beispielsweise zur Wechselwirkung zwischen Pflichtverletzung und Gefahrtragung. Ferner kann nunmehr der Anwendungsbereich der praktisch besonders wichtigen Gefahrtragung beim Versendungskauf trennscharf definiert werden.

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Kapitel 1: Gefahrbegriff und Gefahrverwirklichung: Artikel 66 1. Halbsatz CISG und Artikel 36 Abs. 1 CISG

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Der Begriff der „Gefahr“ bzw. des „Gefahrübergangs“ spielt im Kontext der Artikel 66 bis 70 CISG zwei unterschiedliche Rollen. Zum einen hängt die Anwendbarkeit der Gefahrtragungsregeln vom Vorliegen bzw. von der Verwirklichung einer Gefahr im Rechtssinne ab. Dies soll im Folgenden als die „Tatbestandsseite“ des Gefahrbegriffs bezeichnet werden.

Der Gefahrbegriff ist im Gesetz nicht definiert19. Es besteht jedoch weltweit ein Grundkonsens dergestalt, dass unter „Gefahr“ das „Risiko des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung“ der Kaufsache zu verstehen ist. Die insoweit vorgenommene Anknüpfung an das Element der Zufälligkeit bzw. des „Zufalls“ steht allerdings in einem Widerspruch zu dem, ebenfalls unwidersprochenen, Postulat der verschuldensunabhängigen Haftung des Verkäufers für Vertragsverletzungen nach den Artikeln 45 ff. CISG. Dieser Widerspruch, bzw. die sich aus ihm für das Gefahrtragungsrecht ergebenden Konsequenzen, sollen in einem ersten Abschnitt dieses Kapitels untersucht werden. Den Abschluss bildet eine Stellungnahme zu der in Rechtsprechung und Schrifttum häufig diskutierten Frage, ob der Gefahrbegriff auf physische Beeinträchtigungen der Kaufsache beschränkt ist, oder ob auch „unkörperliche“ Beeinträchtigungen wie insbesondere hoheitliche Eingriffe mit umfasst sind. Es wird sich zeigen, dass die Überlegungen zum Zusammenhang von „Gefahr“ und „Zufall“ hier wesentliche Denkanstöße geben.

Der zweite Abschnitt befasst sich mit der Rechtsfolge des Gefahrübergangs – einem Aspekt, der ebenfalls der Konkretisierung bedarf. Anders als die Rechtsfolge beispielsweise des Artikels 53 CISG, der bestimmt, dass der Käufer den Kaufpreis für die Ware...

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