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Gefahrbegriff und zeitliche Grenzen der Verkäuferhaftung im UN-Kaufrecht

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Alexander Dolgorukow

Der Gefahrübergang entscheidet im Exportgeschäft unter anderem über die Preisgestaltung und die Obliegenheit, die Ware gegen Transportschäden zu versichern. Die Untersuchung entwickelt die wesentlichen Leitgedanken des hier so genannten Gefahrtragungsrechts des UN-Kaufrechts. Zentral sind die Erkenntnisse, dass der Gefahrbegriff streng verschuldensunabhängig zu bestimmen ist und dass kein relevanter Zusammenhang zwischen der Gefahrtragung und dem Inhalt der Lieferpflicht des Verkäufers besteht. Diese Prämissenbildung ermöglicht eine stringente Auslegung der Einzelvorschriften, beispielsweise zur Wechselwirkung zwischen Pflichtverletzung und Gefahrtragung. Ferner kann nunmehr der Anwendungsbereich der praktisch besonders wichtigen Gefahrtragung beim Versendungskauf trennscharf definiert werden.

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Kapitel 4: Das System des besonderen Gefahrtragungsrechts und der Anwendungsbereich der Artikel 67 bis 69 CISG

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I. Einführung in die Problematik

Das hier so genannte besondere Gefahrtragungsrecht gliedert sich in vier unterschiedliche Grundtatbestände. Nach Artikel 67 Abs. 1 Satz 1 CISG ist in den Fällen, in denen der Vertrag eine Beförderung der Ware erfordert und der Verkäufer nicht verpflichtet ist, diese an einem bestimmten Ort zu übergeben, die Übergabe an die Transportperson für den Zeitpunkt des Gefahrübergangs maßgeblich. Artikel 68 CISG enthält eine Regelung für Fälle, in denen sich die Ware im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits auf dem Transport befindet. Artikel 69 Abs. 1 CISG bestimmt, dass die Gefahr in Fällen, die nicht von den vorgenannten Vorschriften erfasst sind, mit Übernahme der Ware durch den Käufer bzw. mit dessen An- bzw. Abnahmeverzug übergeht. Nach Artikel 69 Abs. 2 CISG ist diese Regel wiederum nicht anwendbar, wenn der Käufer die Ware an einem anderen Ort als der Niederlassung des Verkäufers zu übernehmen hat.

Grob gesprochen entscheidet die Wahl des einschlägigen Gefahrtragungstatbestands, ob die Gefahr vor Beginn oder nach Beendigung des Transports der Ware auf den Käufer übergeht. Dieser erhebliche Unterschied in der Sache macht es erforderlich, die einzelnen Tatbestände des besonderen Gefahrtragungsrechts eindeutig und systematisch stimmig voneinander abzugrenzen. Im einschlägigen Schrifttum ist dies bislang nur sehr sporadisch versucht worden. Bei genauerem Hinsehen ist die – im Folgenden detailliert vorzunehmende – Abgrenzung nicht unproblematisch, was nicht zuletzt dadurch bedingt ist, dass sich die den einzelnen...

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