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Gefahrbegriff und zeitliche Grenzen der Verkäuferhaftung im UN-Kaufrecht

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Alexander Dolgorukow

Der Gefahrübergang entscheidet im Exportgeschäft unter anderem über die Preisgestaltung und die Obliegenheit, die Ware gegen Transportschäden zu versichern. Die Untersuchung entwickelt die wesentlichen Leitgedanken des hier so genannten Gefahrtragungsrechts des UN-Kaufrechts. Zentral sind die Erkenntnisse, dass der Gefahrbegriff streng verschuldensunabhängig zu bestimmen ist und dass kein relevanter Zusammenhang zwischen der Gefahrtragung und dem Inhalt der Lieferpflicht des Verkäufers besteht. Diese Prämissenbildung ermöglicht eine stringente Auslegung der Einzelvorschriften, beispielsweise zur Wechselwirkung zwischen Pflichtverletzung und Gefahrtragung. Ferner kann nunmehr der Anwendungsbereich der praktisch besonders wichtigen Gefahrtragung beim Versendungskauf trennscharf definiert werden.

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Kapitel 5: Die Auslegung der Gefahrtragungstatbestände im Einzelnen

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Die einzelnen Tatbestände des besonderen Gefahrtragungsrechts werfen sowohl auf der Tatbestands- als auch auf der Rechtsfolgenseite eine Reihe von Auslegungsfragen auf. Diese Fragestellungen sind grundsätzlich weniger komplex als die Abgrenzung des Anwendungsbereichs der Gefahrtragungstatbestände untereinander. Häufig kann auf die zur Klärung dieser übergeordneten Frage entwickelten allgemeinen Grundsätze des besonderen Gefahrtragungsrechts, insbesondere auf die Analyse der hier so genannten Zweckerwägungen sowie der Entstehungsgeschichte, zurückgegriffen werden.

Manche der im Folgenden diskutierten Auslegungsfragen stellen sich bei allen Gefahrtragungstatbeständen. Das gilt im Besonderen für die Auswirkung von Vertragsverletzungen des Käufers auf den Gefahrübergang, eine Problematik, die eigentlich dem allgemeinen Gefahrtragungsrecht zuzuordnen ist, im CISG aber systemwidrig – und fragmentarisch – in den Einzeltatbeständen des besonderen Gefahrtragungsrechts geregelt wurde. Andere Fragen stellen sich nur im Zusammenhang eines spezifischen Tatbestandes. Nicht verallgemeinerungsfähig sind insbesondere die Auslegungsprobleme auf Tatbestands- und Rechtsfolgenseite des Artikels 68 CISG. Das erklärt sich zum einen vor dem Hintergrund, dass diese Vorschrift mit Blick auf eine ganz spezifische Sachverhaltskonstellation geschaffen wurde und dass hier für allgemeine Erwägungen aus diesem Grund häufig kein Raum bleiben wird. Problematisch ist Artikel 68 CISG vor allem aber auch aufgrund der Änderungen in letzter Minute, die an der Vorschrift auf der diplomatischen Konferenz vorgenommen wurden. Aufgrund der Sonderstellung des Artikels 68 CISG im System des besonderen Gefahrtragungsrechts soll die Gefahrtragungsregel beim Verkauf reisender Ware am Ende dieses Abschnitts behandelt werden, auch wenn es sich in systematischer Hinsicht um...

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