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Gefahrbegriff und zeitliche Grenzen der Verkäuferhaftung im UN-Kaufrecht

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Alexander Dolgorukow

Der Gefahrübergang entscheidet im Exportgeschäft unter anderem über die Preisgestaltung und die Obliegenheit, die Ware gegen Transportschäden zu versichern. Die Untersuchung entwickelt die wesentlichen Leitgedanken des hier so genannten Gefahrtragungsrechts des UN-Kaufrechts. Zentral sind die Erkenntnisse, dass der Gefahrbegriff streng verschuldensunabhängig zu bestimmen ist und dass kein relevanter Zusammenhang zwischen der Gefahrtragung und dem Inhalt der Lieferpflicht des Verkäufers besteht. Diese Prämissenbildung ermöglicht eine stringente Auslegung der Einzelvorschriften, beispielsweise zur Wechselwirkung zwischen Pflichtverletzung und Gefahrtragung. Ferner kann nunmehr der Anwendungsbereich der praktisch besonders wichtigen Gefahrtragung beim Versendungskauf trennscharf definiert werden.

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Vierter Teil: Schlussbetrachtung

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Die vorliegende Untersuchung hat es sich zum Ziel gesetzt, das Gefahrtragungsrecht des UN-Kaufrechts einer systematischen Analyse zu unterziehen und damit einzelne mit dem Gefahrübergang zusammenhängende (Auslegungs-)Probleme auf Grundlage einheitlicher und objektiv nachvollziehbarer Kriterien widerspruchsfrei zu lösen. Die jeweiligen Auslegungsergebnisse sind dabei bereits am Ende der einzelnen Kapitel der Darstellung zusammengefasst worden und sollen an dieser Stelle nicht im Einzelnen wiederholt werden. Während sich die vorangegangen Ausführung größtenteils an der Auslegung einzelner Gefahrtragungsnormen oder aber zumindest an der Beantwortung einzelner konkreter Rechtsprobleme beziehungsweise Fragestellungen orientiert haben, bietet die sich anschließende Schlussbetrachtung nunmehr die Gelegenheit einer systematischen Analyse, in der die bislang angestellten Überlegungen auf einige wenige (insgesamt sind es sieben) Leitgedanken zurückgeführt werden sollen.

Das hier so genannte allgemeine und das besondere Gefahrtragungsrecht sind, erstens, als unterschiedliche, wenn auch an mehreren Stellen miteinander verschränkte, Regelungskomplexe zu begreifen. Während das allgemeine Gefahrtragungsrecht gewissermaßen kraft Natur der Sache einer dogmatischen Analyse besonders zugänglich ist, sind die Artikel 67 bis 69 CISG stärker anwendungsspezifisch ausgestaltet und entziehen sich aus diesem Grund einer vergleichbaren Systematisierung. Dies ist der Hintergrund, vor dem auch die nachfolgenden Ausführungen zu verstehen sind. Die abstrakte Natur des allgemeinen Gefahrtragungsrechts erklärt insbesondere, dass die Mehrzahl der im Folgenden angesprochenen Leitgedanken dieser Rechtsmaterie zu entnehmen ist, während sich die Mehrzahl der eigentlichen (anwendungsspezifischen) Auslegungsfragen im besonderen Gefahrtragungsrecht stellt.

Vier wesentliche Aussagen des allgemeinen Gefahrtragungsrechts lassen sich bereits aus...

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