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Strafprozessuales Zeugnisverweigerungsrecht für Insolvenzverwalter?

Eine Untersuchung zum Kontext der § 97 Abs. 1 S. 3 InsO und § 53 Abs. 1 S. 1 StPO

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Elisabeth Corbo

Anhand exemplarischer Fälle aus der Praxis sowie der Befragung von Insolvenzverwaltern beleuchtet die Autorin die Frage, ob es eines strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrechts für Insolvenzverwalter bedarf. Die Untersuchung erfolgt dabei im Hinblick auf die Wahrung strafprozessualer Rechte von Insolvenzschuldnern als spätere Beschuldigte eines Strafverfahrens. Basierend auf den bereits existenten Ansätzen in Judikatur und Literatur sowie unter Berücksichtigung der eigenen Umfrageergebnisse werden Lösungen de lege lata und de lege ferenda im einfachgesetzlichen Bereich hergeleitet.

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Hauptteil

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Das nachfolgende Kapitel wird zunächst die behandelte Problematik anhand gerichtlicher Entscheidungen veranschaulichen, um sodann die theoretischen Grundlagen zu erörtern.

Wenngleich die hier aufgeworfene Fragestellung – Zeugniszwang oder Zeugnis-verweigerungsrecht von Insolvenzverwaltern – bislang, soweit ersichtlich, nicht Gegenstand veröffentlichter gerichtlicher Entscheidungen war, so finden sich wenigstens vereinzelt Entscheidungen zu der eng verbunden Problematik von Durchsuchungen bei Insolvenzverwaltern, die zugleich als Rechtsanwälte tätig sind, also zu Durchsuchungen in Kanzleiräumen.

Das Landgericht Ulm beschäftigte sich im Jahr 2007 mit der rechtlichen Möglichkeit der Durchsuchung beim Insolvenzverwalter.

Dem Beschluss lag die Frage zu Grunde, ob und wenn ja unter welchen Voraus-setzungen eine Durchsuchung beim Insolvenzverwalter gemäß § 103 StPO erfolgen kann25. Verfahrensgegenstand waren die Ermittlungen der Steuerfahndung gegen den Schuldner einer Privatinsolvenz. Die Ermittlungsbehörden vermuteten, bei dessen Insolvenzverwalter strafrechtlich relevante Unterlagen zu finden. Daher beantragte die Steuerfahndung die Durchsuchung der Geschäftsräume des Insolvenzverwalters zur Auffindung und Sicherstellung von Beweismitteln, welche für das „Verfahren von Bedeutung sind und nicht unter das Beschlagnahmeverbot des § 97 StPO fallen“. Es wurde im Beschlusstext auf die Möglichkeit hingewiesen, die Durchsuchung durch Herausgabe der geforderten Unterlagen abzuwenden. Daraufhin übergab der Insolvenzverwalter den von ihm geführten Verfahrensordner. Die Beschwerde des Insolvenzverwalters blieb erfolglos.

Die Anordnung der Durchsuchung sei nicht bereits rechtswidrig, wenn der Inhaber der zu durchsuchenden Räume Angehöriger einer besonders ←21 | 22→geschützten Personen- oder Berufsgruppe sei. Unzulässig wäre die Durchsuchungsanordnung nur, wenn sie auf die Gewinnung...

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