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Das Rechtsinstitut der Führungsaufsicht unter besonderer Berücksichtigung von § 145a StGB

Probleme bei der Rechtsanwendung und Auslegung von § 145a StGB

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David Lehmann

In Rechtsprechung und Literatur fristete § 145a StGB lange Zeit ein Schattendasein. Erst in Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur nachträglichen Sicherungsverwahrung rückte die Führungsaufsicht, und mit ihr § 145a StGB, zurück in die öffentliche Wahrnehmung. Der Autor befasst sich in diesem Zusammenhang mit dem der Führungsaufsicht innewohnenden Spannungsverhältnis, das daraus resultiert resozialisierend und gleichzeitig überwachend wirken zu wollen. Nach der Untersuchung der §§ 68 ff. StGB stellt der Autor die Frage, ob §145a StGB im Einklang mit den Vorgaben des Grundgesetzes steht. Mit der sich hieran anschließenden systematischen Untersuchung des Straftatbestands werden wertvolle Ideen für die praktische Anwendung und Fortentwicklung des Straftatbestands gegeben.

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§ 1 Einleitung

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In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und der Oberlandesgerichte führte der Straftatbestand des § 145a StGB1 lange Zeit ein Schattendasein. Auf Grund der daraus resultierenden relativ geringen Anzahl von Verurteilungen wurde dem Straftatbestand auch in der Wissenschaft eine geringe Bedeutung beigemessen. Dies führte dazu, dass § 145a StGB kaum Hauptgegenstand wissenschaftlicher Arbeiten wurde, weshalb ein nicht unerheblicher Teil der zitierten Literatur aus den 60-er, 70-er und 80-er Jahren des letzten Jahrhunderts stammt. Eine größere Bedeutung in Rechtsprechung und Literatur bekam § 145a StGB erst in den letzten Jahren verliehen, in denen etliche Urteile gefällt wurden und mehrere Publikationen zu den §§ 68 ff StGB erschienen sind.

Obwohl die Zahlen, der auf Grund von § 145a StGB erfolgten Verurteilungen, immer noch verhältnismäßig gering sind, stieg die praktische Bedeutung des Straftatbestands in den letzten Jahren kontinuierlich an. Dies hängt unter anderem mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zusammen, der die rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung als konventionswidrig bewertete.2 In Folge des Urteils mussten mehrere Sicherungsverwahrte ohne ausreichende Vorbereitung aus dem Maßregelvollzug entlassen werden.3 Eine Reaktion des Gesetzgebers auf diese Entscheidung war die Einführung der nun in § 68 Abs. 1 S. 1 Nr. 12 StGB normierten elektronischen Aufenthaltsüberwachung, mit der die entlassenen Maßregelprobanden engmaschig überwacht werden sollten.4

Auffallend ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Zahl der Führungsaufsichtsprobanden in den letzten Jahren kontinuierlich anstieg. Im Jahr 2013 standen circa 35.113 Personen im gesamten Bundesgebiet unter Führungsaufsicht.5 Im...

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