Show Less
Restricted access

Das Rechtsinstitut der Führungsaufsicht unter besonderer Berücksichtigung von § 145a StGB

Probleme bei der Rechtsanwendung und Auslegung von § 145a StGB

Series:

David Lehmann

In Rechtsprechung und Literatur fristete § 145a StGB lange Zeit ein Schattendasein. Erst in Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur nachträglichen Sicherungsverwahrung rückte die Führungsaufsicht, und mit ihr § 145a StGB, zurück in die öffentliche Wahrnehmung. Der Autor befasst sich in diesem Zusammenhang mit dem der Führungsaufsicht innewohnenden Spannungsverhältnis, das daraus resultiert resozialisierend und gleichzeitig überwachend wirken zu wollen. Nach der Untersuchung der §§ 68 ff. StGB stellt der Autor die Frage, ob §145a StGB im Einklang mit den Vorgaben des Grundgesetzes steht. Mit der sich hieran anschließenden systematischen Untersuchung des Straftatbestands werden wertvolle Ideen für die praktische Anwendung und Fortentwicklung des Straftatbestands gegeben.

Show Summary Details
Restricted access

§ 3 Wesen und Zweck der §§ 68 ff. StGB

Extract

Ein Zweck des modernen Strafrechts besteht darin, die straffällig gewordenen Personen nicht nur einzusperren, sondern aktiv auf sie einzuwirken, um sie so auf ein gesetzestreues Leben in Freiheit vorzubereiten.27 Das deckt sich damit, dass es ein Ziel der §§ 68 ff., § 145a StGB ist, über den Gedanken des Schuldausgleichs hinaus, an der Resozialisierung und Wiedereingliederung der Führungsaufsichtsprobanden in die Gesellschaft mitzuwirken.28 Das soll gem. § 68a Abs. 2 StGB zum einen dadurch geschehen, dass den Führungsaufsichtsprobanden durch die an der Durchführung der Führungsaufsicht beteiligten staatlichen Stellen helfend und betreuend zur Seite gestanden wird. Zum andern soll die Allgemeinheit vor der erneuten Begehung von Straftaten geschützt werden, indem die Weisungsadressaten gem. § 68a Abs. 3 StGB überwacht werden.29

Bei dem Rechtsinstitut Führungsaufsicht handelt es sich um eine Maßregel der Besserung und Sicherung.31 Als Maßregel der Besserung und Sicherung verfügt die Führungsaufsicht über keinen Strafcharakter.32 Daraus, dass die Führungsaufsicht sowohl helfend, als auch überwachend wirken soll, resultiert jedoch ein Spannungsverhältnis, das in § 145a StGB in ganz besonderem Maße zum Ausdruck kommt.33 Bereits bei isolierter Betrachtung der §§ 68 ff. StGB ist die Frage schwer zu beantworten, ob den Führungsaufsichtsprobanden durch die Maßregel ←25 | 26→vorrangig geholfen werden soll, oder ob der Schutz der Allgemeinheit im Vordergrund steht. Noch schwieriger zu beantworten ist diese Frage, wenn auf Grundlage von § 68b Abs. 1 StGB Weisungen angeordnet worden sind, deren Missachtung eine strafrechtliche Verurteilung nach § 145a StGB zur Folge haben kann....

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.