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Europäisches Beihilferecht und Advance Pricing Agreements

Neue Rahmenbedingungen für die steuerrechtliche Beihilfekontrolle

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Philip Schumacher

Steuerflucht von Großunternehmen ist ein großes Problem unserer Zeit. Die Kommission hat ihr den Kampf angesagt und u.a. Irland aufgefordert, von Apple rund 13 Milliarden Euro an Steuern nachzufordern. Dabei hat sie das Beihilferecht erstmals auf verbindliche Steuerabsprachen, sog. Advance Pricing Agreements, angewendet. Ob das Beihilferecht dafür überhaupt passt und wie das Verständnis seiner Voraussetzungen im Einzelfall ggf. angepasst werden muss, ist Gegenstand der vorliegenden Arbeit. Der Autor entwickelt dazu eigene Modelle für eine modernere Beihilfekontrolle.

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Inhaltsverzeichnis

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Abkürzungsverzeichnis

A. Einleitung

B. Advance Pricing Agreements (APAs)

I. Terminologie und Inhalt

II. APAs in Deutschland

1. Rechtsgrundlage

a. Auskunft zu einer konkreten Rechtsfrage nach § 89 Abs. 2 AO

b. Verbindliche Zusage im Nachgang an eine Außenprüfung nach §§ 204 ff. AO

c. Tatsächliche Verständigung

d. Doppelbesteuerungsabkommen

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