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Europäisches Beihilferecht und Advance Pricing Agreements

Neue Rahmenbedingungen für die steuerrechtliche Beihilfekontrolle

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Philip Schumacher

Steuerflucht von Großunternehmen ist ein großes Problem unserer Zeit. Die Kommission hat ihr den Kampf angesagt und u.a. Irland aufgefordert, von Apple rund 13 Milliarden Euro an Steuern nachzufordern. Dabei hat sie das Beihilferecht erstmals auf verbindliche Steuerabsprachen, sog. Advance Pricing Agreements, angewendet. Ob das Beihilferecht dafür überhaupt passt und wie das Verständnis seiner Voraussetzungen im Einzelfall ggf. angepasst werden muss, ist Gegenstand der vorliegenden Arbeit. Der Autor entwickelt dazu eigene Modelle für eine modernere Beihilfekontrolle.

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A. Einleitung

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Steuervermeidung, Steuerflucht oder Steuerhinterziehung (im Folgenden: aggressive Steuerplanung) durch Gewinnverlagerung 1 ist ein Problem globalen Ausmaßes. Dies geschieht mithilfe von geschickter Gestaltung von Verrechnungspreisen. Verrechnungspreise sind solche Preise, die bei Geschäftsvorfällen zwischen verbundenen Unternehmen vereinbart werden und die mangels marktüblichem Interessengegensatz verhältnismäßig frei bestimmt werden. Sie werden so bestimmt, dass die unterschiedlichen nationalen Steuerbesonderheiten dazu genutzt werden können, die effektive Steuerlast des Gesamtunternehmens zu minimieren. Das fehlende Steueraufkommen schädigt die Volkswirtschaft. Nach Berechnung des Ökonomen Zucman im Zuge der Enthüllungen der sog. Paradise Papers, musste Deutschland allein 2017 auf 17 Mrd. Euro aus Unternehmensbesteuerung verzichten.2 Prozentual gesehen sind das 32,2 Prozent der Gesamteinnahmen aus Unternehmensbesteuerung. Frankreich weist ein Minus von 24,7 Prozent auf, Großbritannien von 19,8 Prozent und die Liste ist lang.3

Neben dem monetären Schaden gibt es noch eine weitere, gesellschaftspolitische Komponente. Eine Studie der Europäischen Kommission aus dem Jahr 20134 hat ergeben, dass sich 74 Prozent aller Befragten „voll und ganz dafür“ sowie 20 Prozent „eher dafür“ aussprachen, dass die EU schärfere Regeln einführen sollte, um Unternehmen daran zu hindern, ihre effektive Steuerbelastung zu ←17 | 18→senken.5 Dieses Ergebnis ist nicht verwunderlich; es leuchtet nicht ein, warum der Finanzhaushalt eines Staates vorwiegend aus Steuern der Bürger gespeist werden sollte und Unternehmen ihren Anteil nicht entrichten. Ein derartiges Verhalten sorgt für gesellschaftlichen Unfrieden.

Die EU versucht diesem Handlungsauftrag der Bürger Europas nachzukommen. Im...

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