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Die Energiewende als Exportschlager?

Eine rechtsvergleichende Untersuchung der deutsch-polnischen Vorschriften zum Übertragungsnetzausbau im Lichte einer sicheren Elektrizitätsversorgung und unter Berücksichtigung des europäischen Rechtsrahmens

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Witold Kabacinski

Die Nuklearkatastrophe in Fukushima führte zu einem Wendepunkt in der deutschen Energiepolitik. Mit einem parteiübergreifenden politischen Konsens und mit breiter Zustimmung in der deutschen Bevölkerung beschloss die Bundesregierung kurze Zeit danach die Beschleunigung des Atomausstiegs und damit die Umgestaltung der deutschen Energieversorgung gestützt auf Erneuerbare Energien. Dieser Umbau wird seither mit dem Begriff der „Energiewende" assoziiert. Doch der Zubau von Erneuerbaren Energien führt auch zu einem wachsenden Ausbaubedarf im Übertragungsnetz, da der in den Norddeutschen Windparks produzierte Strom durch das Übertragungsnetz in die südlichen Lastzentren abtransportiert werden muss.

Auch Polen steht gegenwärtig vor einem grundlegenden Strukturumbruch in der Elektrizitätsversorgung. Denn Polen setzt künftig auf eine Energieversorgung aus Kernenergie. Dazu plant Polen den Bau von zwei Kernkraftwerken, deren Errichtung bis 2035 abgeschlossen sein soll. Obwohl Polen damit einen anderen Weg als Deutschland eingeschlagen hat, ist die polnische Ausgangslage im Bereich des Übertragungsnetzes auch ohne die beiden Kernkraftwerke bereits heute mit der deutschen vergleichbar. Denn auch das polnische Übertragungsnetz muss dringend ausgebaut werden, da es veraltet ist.

Gegenstand der vorliegenden Darstellung ist eine rechtsvergleichende Untersuchung der Frage, welche der nationalen Vorschriften zum Übertragungsnetzausbau für eine schnellere Umsetzung einer (potentiellen) Energiewende in beiden Ländern den Vorzug verdienen.

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Teil 4: Ergebnisse

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(1) Die polnischen Vorschriften sind im Bereich der gesetzlichen Netzausbauplanung trotz vereinzelter Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit europäischem Recht979 im Großen und Ganzen den deutschen Regelungen im Onshore-Bereich vorzuziehen. Dies liegt u.a. an dem unterschiedlichen Netzausbauplanungssystem. Denn das deutsche Netzausbauplanungssystem ist zweistufig aufgebaut. Auf der ersten Stufe steht die Bundesbedarfsplanung, gefolgt von der Bundesfachplanung (zweite Stufe), wobei diese nur bei Leitungsvorhaben zum Tragen kommt, die vom Anwendungsbereich des NABEG umfasst werden. Die Bedarfsplanung für alle anderen Leitungsausbauvorhaben, für die ebenfalls die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und vordringlicher Ausbaubedarf festgestellt wurden, erfolgt nach den Vorschriften des EnLAG (erste Stufe). Deren Trassenkorridore werden dagegen im Wege eines Raumordnungsverfahrens (zweite Stufe) festgelegt. Dabei sind allerdings nur die bundesfachplanerischen Festlegungen für das nachgelagerte Planfeststellungsverfahren verbindlich. Insofern kann die Planfeststellungsbehörde im Zusammenhang mit den Leitungen i. S. d. EnLAG respektive alle sonstigen Leitungen von den Festlegungen der Raumordnungsbehörde auch abweichen. Bereits hier zeigt sich ein gesetzlicher Widerspruch, weshalb die deutschen Regelungen und dabei insbesondere die Trennung zwischen der Bundesbedarfsplanung (i. S. d. EnWG/BBPlG) und der Bedarfsplanung (i. S. d. EnLAG) im Rahmen des Netzausbauplanungssystems nicht zu überzeugen vermögen. Denn wenn die im EnLAG ausgewiesenen Leitungen tatsächlich energiewirtschaftlich notwendig und deren Ausbaubedarf vordringlich wären, dann ist nicht nachzuvollziehen, weshalb diese Leitungen nicht vom Anwendungsbereich des NABEG umfasst werden, was zur Folge hätte, dass die im Rahmen der Bundesfachplanung auf der zweiten Stufe des Netzausbauplanungsprozesses getroffenen fachplanerischen Festlegungen für die nachgelagerte Planfeststellungsbehörde als rechtsverbindlich anzusehen w...

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