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Die Abschaffung der Rechtsmittelbeschränkung im Jugendstrafrecht

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Fabian Sindl

Seit langem umstritten, regelt § 55 JGG eine weitgehende Rechtsmittelbeschränkung im Jugendstrafrecht. Begründet wird diese Sonderregelung mit der scheinbar einleuchtenden Forderung, dass die Strafe der Tat möglichst „auf dem Fuße“ folgen müsse, um erzieherisch wirksam zu sein.

Diese Publikation greift die Kritik an § 55 JGG auf und zeichnet zunächst die historischen Wurzeln der Rechtsmittelbeschränkung nach. Sodann prüft sie die Legitimation der gesetzgeberischen Begründung u. a. anhand von gegenläufigen Erkenntnissen aus der Verhaltenspsychologie. Verstöße gegen höherrangiges Recht führen zu dem Appell, die Ausnahmevorschrift zeitnah zu streichen. Abschließend werden auch die möglichen Konsequenzen, die mit einer Abschaffung der Rechtsmittelbeschränkung einhergehen, beleuchtet.

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K) Zusammenfassung

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Die Diskussion um die Ausgestaltung der Rechtsmittel im Strafprozess blickt auf eine lange Geschichte zurück. Kaum war man sich darüber einig, wie das Verfahren grundsätzlich ausgestaltet sein sollte, und dass es hierfür Kontrollmöglichkeiten bedurfte, begann auch schon das Tauziehen der politischen Reformer. In der Strafprozessordnung von 1877 verwirklichte man schließlich einen scheinbaren Kompromiss zwischen den widerstreitenden Interessen, der die Gemüter indes kaum befriedigte. In Zeiten großer wirtschaftlicher Not und daraus resultierender Sparzwänge konnten sich deshalb diejenigen Stimmen durchsetzen, denen die Anfechtungsmöglichkeiten zu weit reichten. Als Mittel der ersten Wahl geeignet erschienen dabei zum einen eine Verringerung der Zahl der entscheidenden Richter, zum anderen das Wahlrechtsmittel. Freilich betrafen diese Maßnahmen ohne Unterschiede Jungtäter genauso wie erwachsene Angeklagte. Lediglich die Erziehungsmaßnahmen klammerte man in gewissem Umfang bereits seit dem ersten Jugendgerichtsgesetz von 1923 von der Anfechtungsmöglichkeit aus. Das hing allerdings weder mit Sparmaßnahmen noch mit einer Rechtsmittelflut zusammen. Vielmehr sah man Erziehungsmaßregeln nicht als Strafen an und wollte das Verfahren insofern wohl auch weniger formell gestalten. Zudem versprach man sich schon damals von der raschen Vollstreckung eine möglichst große Wirkung der Strafe auf den Jugendlichen. Indes blieb es dem Verurteilten unbenommen, das Urteil wegen des Schuldspruchs anzugreifen. Erst die Nationalsozialisten schufen dann den Jugendarrest und unterwarfen ihn denselben Rechtsmittelbeschränkungen wie die Erziehungsmaßregeln. In der Bundesrepublik übernahm man die These von der Effektivität einer der Tat auf dem Fuße folgenden Strafe...

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