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Die Abschaffung der Rechtsmittelbeschränkung im Jugendstrafrecht

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Fabian Sindl

Seit langem umstritten, regelt § 55 JGG eine weitgehende Rechtsmittelbeschränkung im Jugendstrafrecht. Begründet wird diese Sonderregelung mit der scheinbar einleuchtenden Forderung, dass die Strafe der Tat möglichst „auf dem Fuße“ folgen müsse, um erzieherisch wirksam zu sein.

Diese Publikation greift die Kritik an § 55 JGG auf und zeichnet zunächst die historischen Wurzeln der Rechtsmittelbeschränkung nach. Sodann prüft sie die Legitimation der gesetzgeberischen Begründung u. a. anhand von gegenläufigen Erkenntnissen aus der Verhaltenspsychologie. Verstöße gegen höherrangiges Recht führen zu dem Appell, die Ausnahmevorschrift zeitnah zu streichen. Abschließend werden auch die möglichen Konsequenzen, die mit einer Abschaffung der Rechtsmittelbeschränkung einhergehen, beleuchtet.

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A) Einleitung

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Die Gesetzgebung steht im politischen Diskurs in einem ständigen Spannungsverhältnis zwischen Ideal und Umsetzbarkeit, zwischen Fürsorgepflicht und Kosteneffizienz.1 Für das Strafverfahren lautet ihr inoffizieller Leitspruch: „So viel Rechtstaat wie möglich, aber nur so viel Rechtsstaat wie (gerade noch) nötig.“ Allenthalben wird das teure Justizsystem moniert, das im Übrigen auch viel zu langsam arbeite. Beschleunigung und Justizentlastung erscheinen dabei auf natürliche Art und Weise eng verquickt und werden in der öffentlichen Debatte daher in der Regel gleichgesetzt.2 Angeheizt wird die kritische öffentliche Wahrnehmung noch durch medienwirksame Verlautbarungen, wie den hilferufenden „Brandbrief“3 , den der Vizepräsident des Landgerichts Berlin erst am 28. September 2017 an die Justizverwaltung schickte, in dem er darüber klagt, wie heillos überlastet die Strafkammern an seinem Gericht seien.

Als Ursache und besonderes Ärgernis für die Überlastung zugleich gilt vielen Angehörigen der Justiz freilich weniger die personelle Besetzung der Gerichte4 als vielmehr das Verhalten der Verteidiger.5 Letzere könnten nicht nur durch ihre (Stör-​)Manöver in der Hauptverhandlung, sondern insbesondere auch durch überflüssige Rechtsmittel das Verfahren unnötig in die Länge ziehen –​ obgleich ihre Anwesenheit für das Verfahrensergebnis ohnehin kaum eine Rolle spiele.6 Zu allem Überfluss gibt eine schleppende Strafverfolgung im Lichte ←19 | 20→der Generalprävention auch noch ein schlechtes Beispiel für die Allgemeinheit ab.7 Konsequenterweise forderten die Mitglieder der Arbeitsgruppe „Zukunft des Strafprozesses“ (bestehend aus Präsidentinnen und Präsidenten des Kammergerichts und der Oberlandesgerichte Brandenburg, Braunschweig, K...

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